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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (6245/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen


Berichterstatter/-in: Anna Höllerer

Hauptgegenstand des (Berichts) Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (203 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.11.2000 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
07.11.2000 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
07.11.2000 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, F, dagegen: -