Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
25. Punkt
Wahl von zwei Ordnern für den Rest des zweiten Halbjahres 2000
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung: Wahl zweier Ordner für den Rest des zweiten Halbjahres 2000.
Wird die Durchführung dieser Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Daher werden wir die Wahl durch Handzeichen vornehmen.
Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner und Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter für den Rest des zweiten Halbjahres 2000 zu Ordnern zu wählen.
Gibt es dazu eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.
Daher bitte ich jetzt – ich darf das für beide so vorschlagen –, die Zustimmung mit einem Handzeichen zu geben. – Es ist für beide Kandidaten Stimmeneinhelligkeit gegeben. (Beifall bei einigen Bundesräten.)
Ich frage nun Herrn Bundesrat Gstöttner, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke Ihnen für die Zusage.
Ich darf Herrn Bundesrat Weilharter fragen, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Ich nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke auch Ihnen für die Zusage.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe aber noch bekannt, dass der Selbständige Antrag 125/A-BR/00 der Bundesräte Johann Payer, Jürgen Weiss, Anna Elisabeth Haselbach, Ludwig Bieringer, Prof. Albrecht Ko
necny, Univ. Prof. Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend Änderung des Bundes-VerfassungsgeHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite