Als Vorsitzender beziehungsweise Mitglied des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, für soziale Sicherheit und Generationen, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat er sich stets für die sozialen Anliegen der Arbeitnehmer eingesetzt und bleibende Verdienste erworben.
Die Länderkammer und das Land Niederösterreich sind um einen verdienstvollen Politiker und Menschen ärmer geworden, der stets das Gemeinsame suchte und sich weit über die Grenzen seiner engeren Heimat und seiner Partei hinaus großer Anerkennung erfreute.
Ich darf im Namen aller Fraktionen des Bundesrates sagen: Wir haben einen lieben Kollegen und überaus liebenswerten Menschen und viele von uns haben auch einen guten Freund verloren. Ich selbst durfte mit ihm Wahlbeobachter in zwei Nachbarländern sein.
Der Verstorbene wird allen Mitgliedern des Bundesrates, unbeschadet ihrer Weltanschauung und unbeschadet ihrer Parteizugehörigkeit, als vorbildlicher Parlamentarier in Erinnerung bleiben! Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren!
Ich danke Ihnen für das Zeichen Ihrer Trauer.
Fragestunde
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Johann Payer: Ich beginne jetzt – um 9.08 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 1126/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen haben Sie auf Grund der Erkenntnisse über ungerechtfertigte EKIS-Abfragen zur Verbesserung des Datenschutzes gesetzt?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, nachdem diese Vorwürfe bekannt geworden sind. Es hat eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen gegeben, etwa dass über Funk das Vier-Augen-Prinzip gelten und eine verstärkte direkte Fach- und Kontrollaufsicht durchgeführt werden müssen.
Zweitens habe ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Reihe von Experten innerhalb und außerhalb des Hauses beauftragt hat, Vorschläge für eine wesentliche Verbesserung dieses Systems zu erarbeiten, und ich danke der Nationalbank und den Banken herzlich, dass sie Experten aus ihrem Bereich zur Verfügung gestellt haben.
Drittens werden wir an der Unternehmenskultur in unserem Haus zu arbeiten haben, damit Dinge, die nicht rechtens sind, auch in unserem Bereich nicht umgesetzt werden können, sondern dass sowohl disziplinäre als auch, wenn notwendig, strafrechtlichte Verfolgung geboten erscheint.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Wie soll die Datensicherheit in diesem System gewährleistet sein?
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