Präsident Johann Payer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesbezüglich sind drei Punkte anzuführen.
Erstens geht es darum, dass wir die Erhöhung der Datensicherung und der Sicherheit der Daten an sich anstreben müssen. Zweitens brauchen wir eine Durchleuchtung des Controllings der Zugangsberechtigten. Auch diesbezüglich sehe ich einen gewissen Handlungsbedarf. Drittens habe ich dieser Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, dass sie das Verhältnis des Staatsbürgers zu den über ihn gespeicherten Daten durchleuchten und in diesem Zusammenhang nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen soll. Ich hoffe, dass ich in etwa vier bis sechs Wochen entsprechende Vorschläge machen kann.
Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Minister! Kann es der Praxis und täglichen Arbeit der Exekutivbeamten an der Grenze entsprechen, wenn mir Zöllner und Grenzgendarmen aus Kärnten sagen, dass aufgrund und während der Spitzelaffäre notwendige EKIS-Abfragen wegen allfälliger Verunsicherung nicht oft genug und nicht schnell genug getätigt wurden?
Verfügen Sie über Vergleichszahlen der Frequenz der Abfragen etwa von November/Dezember 1999 im Vergleich zu 2000?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Dienstanweisungen, wann und unter welchen Voraussetzungen Informationen aus dem EKIS abgefragt werden sollen und müssen, sind völlig klar, transparent und offen. Die Beamtinnen und Beamten wissen darüber Bescheid, und der Rückgang der Abfragen, den wir in den vergangenen sechs bis acht Wochen feststellen konnten, zeigt, dass in unserem Haus, dem Bundesministerium für Inneres, das ein rotweißrotes Haus werden soll, bereits eine entsprechende Unternehmenskultur zu greifen beginnt.
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Mag. John Gudenus wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Pro Jahr werden rund 55 Millionen EKIS-Eingaben gemacht. Wie lange dauert es, um diese 55 Millionen EKIS-Eingaben auf ihre berechtigte Abfrage zu überprüfen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir alle sind sehr froh, dass wir nicht alle 55 Millionen Abfragen überprüfen müssen. Das wäre eine Herkulesarbeit, die wahrscheinlich sehr lange dauern würde. Wir haben aber ein System entwickelt, bei dem alle Abfragen, die überprüfungswürdig erscheinen, überprüft werden, und wir sind derzeit dabei, das abzuarbeiten. Wenn aufklärungswürdige Tatsachen aufscheinen, dann werden die Disziplinarbehörden verständigt, beziehungsweise wenn das wiederholt vorkommt, dann auch der zuständige Staatsanwalt. Letzterer beziehungsweise die Disziplinarbehörden haben dann die weiteren Veranlassungen zu treffen.
Präsident Johann Payer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1130/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Herbert Thumpser, um die Verlesung der Anfrage.
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