Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 16

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit sind keine Zusammenlegungen geplant, aber es ist notwendig, sinnvoll und wünschenswert, dass jede Organisation selbst überlegt und plant, wie sie ihre Organisationsstruktur etwaigen neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen hat.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Können Sie für diese Legislaturperiode Zusammenlegungen von Gendarmerieposten, zum Beispiel für das Bundesland Niederösterreich, ausschließen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Würde ich diese Frage jetzt mit Ja oder Nein beantworten, dann wäre ich ein ganz schlechter Ressortchef, weil für die nächsten drei Jahren nicht von vornherein festzustellen ist, was sich verändern wird. So kommt zum Beispiel in Ihrem Bereich, im Bezirk Lilienfeld, ein großes Einkaufszentrum in Traisen dazu. Das verändert die Sicherheitssituation dort entsprechend, und aufgrund einer Veränderung der Sicherheitssituation ergibt sich auch eine Diskussion über Veränderungen unserer Gendarmeriestruktur. Wir passen uns also aktuellen Sicherheitserfordernissen an, und daher werden wir aufgrund neuer Anforderungen auch neue Strukturen zu schaffen haben.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Engelbert Weilharter.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Schließen Sie eine Zusammenlegung der beiden Wachkörper Polizei und Gendarmerie aus?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vergleiche das immer mit der katholischen und evangelischen Kirche: Wenn jemand diese beiden Kirchen zusammenführen möchte, und das unter Umständen innerhalb einer Legislaturperiode, wird er bei der 1 000-jährigen Tradition, zumindest der katholischen Kirche, auf große Schwierigkeiten stoßen. Nicht unähnlich ist die Situation zwischen Polizei und Gendarmerie, auch wenn diese beiden Organisationen noch nicht auf eine 1 000-jährige Geschichte zurückblicken können.

Ich meine, man soll zusammenführen, was zusammengehört, und daher haben wir gerade in der Zentralleitung sehr wichtige Organisationsformen zusammengeführt wie etwa das Beschaffungswesen und die Personalplanung beziehungsweise Budgetplanung. Für die Wachzimmer oder Gendarmerieposten sind derartige Vorgangsweisen jedoch nicht geplant. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Alfred Schöls, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Können Sie, sollte es in dieser Legislaturperiode wider Erwarten doch zu Postenzu