sammenlegungen kommen, garantieren, dass es im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu keinem Qualitätsverlust für die Bürger kommt?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ja. Aus menschlichem Ermessen wird es zu keiner Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bevölkerung kommen.
Präsident Johann Payer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1127/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Friedrich Hensler, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie werden Sie sicherstellen, dass auch in der neuen Personalsituation die Sicherheit der Österreicher gewährleistet wird?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns mit großem Engagement – ich danke den Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch meinen Mitarbeitern im Ressort – stellen.
Wir haben einen Grundsatz, nämlich dass – wie ich schon bei den vorigen Anfragen gesagt habe – klar ist, dass die zentrale Position in unserem Sicherheitsapparat die Wachzimmer und die Gendarmerieposten einnehmen. Daher haben wir alles getan, um das Personal für diese Einheiten sicherzustellen. Ich bin froh und glücklich und danke den Verantwortlichen bei Polizei und Gendarmerie, dass im Jahr 2000 kein einziger Planposten in einem Wachzimmer oder auf einem Gendarmerieposten in ganz Österreich einspart werden musste. Alle nötigen Einsparungen wurden lediglich im Bereich der Verwaltung durchgeführt, und wir wollen prioritär auch weiterhin an diesem Grundsatz festhalten.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Wie viele Planstellen können Sie durch diese geplante Änderung im Bereich des Zivildienstes einsparen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt von etwas, wofür ich noch um die Zustimmung des Bundesrates ersuche, denn der entsprechende Gesetzesvorschlag hat den Nationalrat zwar bereits passiert, ich kann aber nicht vorwegnehmen, wie der Hohe Bundesrat entscheiden wird. Daher werde ich sehr um eine Zustimmung des Hohen Bundesrates für die geplante Zivildienstgesetz-Novelle werben, welche nicht nur eine wesentliche Erleichterung für die Zivildiener und die Zivildienstorganisationen bringt, sondern uns durch eine entsprechende Neuorganisation auch ermöglicht, 20 Planstellen im Bereich des Zivildienstes "abzusystemisieren" und diese im Sicherheitsbereich, in der Nähe von Gendarmerie und Polizei, einzusetzen.
Präsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs wünscht eine weitere Zusatzfrage. – Bitte.
Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Werter Herr Bundesminister! Wir wissen, dass wir zirka 1 000 Verkehrstote pro Jahr zu beklagen haben. Ist bei einer Neustrukturierung vor
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