gesehen, dass Sie eine Umschichtung des Einsatzes der Exekutivbeamten mit Schwerpunkt Überwachung des Straßenverkehrs und dessen Vorschriften vornehmen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Werte Frau Bundesrätin! Unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten sind keine Überwacher und auch keine Mautkassierer, sondern sie sorgen für Sicherheit und leisten Hilfe dort, wo sie gebraucht wird. Daher haben wir eine Optimierung unseres Einsatzes im Straßendienst vorgesehen, und zwar dass unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten insbesondere an so genannten Unfallhäufigkeitspunkten auf den Straßen anzutreffen sind.
Wir haben im Frühjahr eine entsprechende Untersuchung gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit durchgeführt; ab Herbst haben Gendarmerie und Polizei dieses Konzept umgesetzt. Ich bin sehr froh, dass sich dieser punktuell genaue Einsatz unserer Gendarmerie- und Polizeibeamten in den letzten Wochen und Monaten auf die Zahl der Unfälle, auf die Zahl der Verletzten und vor allem auf die Zahl der Todesfälle positiv auswirkt. Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Ludwig Buchinger wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.
Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie viele Funktionsernennungen beziehungsweise Dienstpostenernennungen wurden im Bereich der Bundesgendarmerie im Bundesland Niederösterreich seit Ihrem Amtsantritt mittels Ministerweisung vorgenommen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, weil ich mir keinen Überblick darüber geben lasse. Ich möchte nicht ausschließen, dass es die eine oder andere solche Ernennung gegeben hat. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Information schriftlich nachzuliefern. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es in Ihrem regionalen Bereich, im Bezirk Tulln, keine derartige Weisung gegeben hat.
Präsident Johann Payer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1133/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Robert Aspöck, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass immer wieder vertrauliche Unterlagen (wie Teile von Vernehmungsprotokollen) – welche an sich der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind – in die Medien gelangen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich danke herzlich für diese Frage, denn es bedeutet tatsächlich ein großes Ärgernis, wenn Aktenteile an die Öffentlichkeit kommen, und zwar nicht für die Verwaltung, sondern insbesondere für die Betroffenen, aber auch für die jeweiligen Institutionen sowie die gesamte Gesellschaft.
Ich habe daher innerhalb unseres Hauses eine entsprechende Vorgangsweise im Kanzlei- und Protokollierungswesen vorgesehen, nach der alles in der Weise festgehalten wird, dass eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Aktengänge möglich ist.
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