Wir haben weiters unsere Dienstaufsicht sensibilisiert, solchen Vorfällen verstärkt und im Detail nachzugehen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung in ihrer letzten Regierungsklausur auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Schüssel und der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die ressortübergreifend die Aktenverfolgung, aber auch die Aktensicherung, also die Kopiersicherung von Akten, sicherstellen soll. – Ich erwarte mir von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe entscheidende Impulse für unsere Arbeit im Innenministerium.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Ich glaube, wir sind einer Meinung, wenn ich sage, dass eine bereits erfolgte Weitergabe von Geheiminformationen oder geheimen Aktenunterlagen an irgendein Medienorgan ein strafbares Delikt in dieser Republik darstellen würde, wenn dies durch einen Beamten geschehen wäre. Da nun solche Vermutungen aufgetaucht sind, frage ich noch, ob Sie diesbezüglich im Bereich Ihres Ministeriums und Ihrer Beamten bereits Untersuchungen einleiten ließen.
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja, das kann sowohl disziplinäre als auch strafrechtliche Folgen haben. Wir haben beide Aspekte dieses Problems detailliert beleuchtet, und die entsprechenden Informationen wurden sowohl an die Disziplinarbehörden als auch an den zuständigen Staatsanwalt weitergegeben, damit allen Punkten in allen Bereichen voll auf den Grund gegangen werden kann. Wir haben das größte Interesse, derartigen Vorwürfen vollständig auf den Grund zu gehen und Licht in etwaige derartige Vorgänge zu bringen.
Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Josef Saller zieht seine Zusatzfrage zurück. – Herr Bundesrat Stefan Prähauser, bitte.
Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Kann man jetzt, nachdem man den Medien entnehmen konnte, dass Beamte der AUF an der Weitergabe von geheimen Dokumenten und Akten nicht ganz unbeteiligt waren, feststellen, dass diese Übergriffe seltener geworden sind, oder hat sich ihre Zahl erhöht?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich muss sehr klar festhalten, was ich bei jeder Gelegenheit klar festhalte: Es gilt für alle in der Öffentlichkeit genannten etwaigen Vorwürfe an Personen, egal in welche Richtung, die Unschuldsvermutung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist klar festzuhalten, dass etwaige Verdächtigungen nicht von unserem Ressort ausgehen und dass nicht wir etwaige Unterstellungen zu bewerten haben. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu ermitteln und unsere Ermittlungsergebnisse dem zuständigen Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter zur Würdigung zu übergeben. Wir spekulieren nicht, wir richten nicht, sondern wir ermitteln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1131/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk, um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Minister! Meine Frage lautet:
Durch welche Maßnahmen werden die negativen Auswirkungen der neuen Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres, die die Reduzierung von Besetzungen von Führungspositionen mit Beamtinnen vorsieht, ausgeglichen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
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