Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 20

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Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Aufgrund Ihrer Wortwahl ist das nur ein Teil einer Frage, die ich wie folgt beantworte: Jawohl, es gibt eine Reduzierung von Führungspositionen betreffend Beamtinnen und Beamte.

Ich darf das kurz erläutern: Wir haben die Gruppen in unserem Haus reduziert und die Zahl der Gruppenleiter von 12 auf 6 halbiert. Wir haben die Zahl der Abteilungsleiter von 49 auf 48 reduziert. Wir haben in unserem Haus also eine entsprechende Verschlankung des Führungsbereichs vorgenommen, und das bedeutet, dass wir die Hierarchien verflacht und damit die Durchlässigkeit der Informationen von unten nach oben und von oben nach unten erhöht haben.

Es ist richtig, dass auch Kolleginnen davon betroffen waren, und zwar insgesamt vier, wobei ich sehr froh bin, dass es möglich war, zwei dieser Kolleginnen bereits wieder in neue Führungspositionen der ähnlichen oder gleichen Art zu bestellen.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte sehr.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Minister! Planen Sie, im Bereich Ihres sehr umfassenden Kompetenzbereiches Frauenfördermaßnahmen, wie sie Ihre Vorgänger eingeleitet haben, konkret umzusetzen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage beinhaltet, dass dies bisher nicht der Fall gewesen wäre.  Sie haben selbst mit mir darüber gesprochen, und ich bin sehr gerne Ihrem Vorschlag und Ihrer Information nachgekommen: Die Interventionsstelle für Frauen ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Polizei und Gendarmerie auf der einen Seite und den Gerichten und allen Einrichtungen im Sozialbereich auf der anderen Seite, also insgesamt ein ganz wichtiges Instrument. Ich habe dieses gemeinsam mit Herrn Bundesminister Haupt weiter ausgebaut und besser dotiert, und ich lege größten Wert darauf, dass diese Hilfe für Frauen, die sich in persönlich schwierigen Situationen befinden, auch weiterhin gut gedeiht und sich gut entwickelt.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Halten Sie es mit den Gesetzen der Sparsamkeit für vereinbar, dass nach der neuen Geschäftseinteilung in Ihrem Haus das so genannte Kabinett des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit derzeit etwa 15 Mitarbeiter aufweist, während es dort in der Zeit seiner Vorgänger nur zwei Mitarbeiter gab?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Nein, ich halte das weder für wünschenswert noch für gegeben, und ich halte das auch mit den Gesetzen der Republik nicht vollständig und 100-prozentig vereinbar. Daher habe ich mit der neuen Geschäftseinteilung ab 1. Dezember dieses Generalsekretariat des Generaldirektors abgeschafft. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Alfred Schöls! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Haben Sie mit der Änderung der Geschäftseinteilung frauendiskriminierende Zielsetzungen verfolgt?

Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Nein. Das Gegenteil ist der Fall.


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