Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 21

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Johann Ledolter, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich hätte von Ihnen, um wieder ein wenig auf den Boden der Fakten und weg von Hypothesen und Unterstellungen zu kommen, gern Folgendes gewusst:

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch verehrter Herr Bundesrat! Es ist für mich eine große Freude, dass eine der größten Reformen, die im Bereich unseres Hauses, wie ich meine, seit vielen Jahren ansteht, jetzt in den elf Monaten meiner Amtszeit von der Pike auf neu formuliert und mit großer Energie vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Projektleiter und von Herrn Ministerialrat Dr. Beuchert als Projektmanager durchgeführt wurde und jetzt unmittelbar vor dem Abschluss steht.

Ich werde morgen Gelegenheit haben, der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit den Kriminaldienst neu zu präsentieren. Der Bundeskriminaldienst wird als neue Dienstleistungsorganisation unseres Hauses aus der Kameralistik ausgegliedert und wird nun sehr erfolgreichen Organisationen wie dem Deutschen Bundeskriminaldienst in Wiesbaden, dem Schweizer Vorbild beziehungsweise dem FBI ähnlich sein. Der Bundeskriminaldienst wird nun auch in Österreich als professioneller Dienstleister sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für Einheiten im Landes- und Bezirksbereich zur Verfügung stehen.

Ich weiß, dass diese Organisation in der Gemeinde Reichenau nicht unbedingt notwendig ist, aber für Österreich und darüber hinaus halte ich das für sehr notwendig.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ich hätte weiters gerne gewusst, ob Sie nach Abschluss der Arbeiten zur Schaffung des Bundeskriminalamtes mit derselben Effizienz und derselben Zielstrebigkeit auch die Neuordnung der Staatspolizei in Angriff nehmen werden.

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir gehen so vor, dass wir eines nach dem anderen abarbeiten, was im Regierungsprogramm der beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP vorgesehen ist.

Daher haben wir jetzt das Bundeskriminalamt von der Konzeption her auf die Beine gestellt und können dies morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben bereits auch mit den Vorarbeiten für die Staatspolizeireform, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, begonnen, und ich gehe davon aus, dass wir uns etwa Mitte nächsten Jahres, wenn die Umsetzung des Bundeskriminalamts sozusagen auf der Schiene ist, diesem Bereich zuwenden werden. Es ist mein Plan, dass wir die Reform der Staatspolizei mit einer ähnlichen Konzeption und Aufgabenstellung umsetzen, wie wir das beim Bundeskriminalamt gezeigt haben.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Peter Marizzi um seine Zusatzfrage.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass Sie Herkulesarbeit zu leisten hätten, um die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche zusammenzulegen, also quasi von der griechischen Mythologie bis zur Kirche zu gehen