Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 22

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haben. Sie bewältigen Ihre Aufgabe großartig! Sie agieren sehr geschickt! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Bieringer: Das ist wirklich großartig!) Stimmt! Der Herr Bundesminister weicht den Stangen sehr geschickt aus, die ihm in den Weg gestellt werden. Er fährt gut Slalom. Das stimmt!

Herr Minister! Daher stelle ich Ihnen jetzt eine Frage: Sie kennen das leidige Thema Traiskirchen. Traiskirchen wurde gebaut, um den kriminalpolizeilichen Erfolg wesentlich zu steigern. Wie geht es jetzt mit Traiskirchen weiter? Wird das weiter gebaut? Wird das geändert?

Präsident Johann Payer: Das war eine Menge von Fragen. Herr Minister! Laut Geschäftsordnung müssen Sie nur eine beantworten.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat Marizzi! Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie eine ähnliche Sicht der Dinge haben, nämlich dass ich eine ganze Menge von Trümmern zum Aufarbeiten von meinem Vorgänger übernommen habe! (Beifall bei der ÖVP und Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vielleicht hängt das auch mit dem Innenverhältnis der Parteiorganisation in Neunkirchen zur Gesamtpartei in Niederösterreich zusammen. Aber das entzieht sich meiner detaillierten Kenntnis!

Zur Beantwortung der Frage: Was das Gebäude der Sicherheitsakademie in Traiskirchen betrifft, so mussten wir leider feststellen, dass der geplante Übergabetermin am 17. November 2000 nicht einzuhalten war, weil das Gebäude von den Projektanten, Erbauern und Erstellern nicht in dem Zustand zur Übergabe zur Verfügung gestellt wurde, wie es die Verträge vorsahen. Daher haben wir uns zur Übernahme nicht in der Lage gesehen, und ich möchte nicht nur die Verantwortung nicht übernehmen, sondern ich gehe auch davon aus, dass unsere Beamtinnen und Beamten, wenn sie ein neues Haus beziehen, tatsächlich ein neues Haus vorfinden und nicht Teile einer Baustelle und einer unfertigen Struktur oder Arbeitsverhältnisse, die nicht arbeitwürdig sind. Daher war dieses Gebäude nicht zu übernehmen. Wir müssen darauf dringen, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die für den Übergabetermin festgelegt wurden, auch voll und ganz eingehalten werden.

Zweitens: Dieses Gebäude erfüllt nach unseren Überprüfungen nicht die Funktionen, die ich an eine moderne Sicherheitsakademie stelle. Das gilt sowohl für den Platz als auch für die Organisation und die Raumaufteilung. Ich habe daher eine interne Überprüfung beauftragt, mit der die Annahmen, die im Raum stehen, verifiziert oder falsifiziert werden sollen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass unseren Beamtinnen und Beamten nur die besten organisatorischen, baulichen und auch personellen Voraussetzungen zuzumuten sind, um eine gediegene, professionelle Ausbildung in unserem Führungsbereich auch in Zukunft zu gewährleisten. Diesen Weg werde ich beschreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid wünscht eine Zusatzfrage.  Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welches Jahr wird als Grundlage für die Errechnung der prozentuellen Überstundenreduzierung genommen, und gibt die geplante Reduzierung Anlass, die Kriminaltätigkeit der Polizei und der Gendarmerie in einem Bundeskriminalamt zu vereinen?

Präsident Johann Payer: Auch Sie haben nun zwei Fragen gestellt, aber der Herr Bundesminister wird sie beantworten.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Grundlage ist das Jahr 2000. Ausgehend von der derzeitigen Planung sehen wir eine Überstundenreduktion im Ausmaß von 15 bis 20 Prozent vor. Ich glaube, das war die eine Frage. Von der Organisation her wird das alle Bereiche betreffen, und alle werden anteilig dazu beitragen. Es kann sich allerdings ergeben, dass dies in den einzelnen Bereichen in unterschiedlichem Ausmaß der Fall sein wird. Das wird noch inner


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