Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 23

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halb der Generaldirektion, der Gruppe II, im Detail abzusprechen sein, und zwar gemeinsam mit unserer Sektion I.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1132/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Boden, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1132/M-BR/00

Ist es richtig, dass von Seiten des Bundesministeriums für Inneres bis 2003 eine Einsparung von 700 bis 800 Planstellen im Bereich der Bundesgendarmerie geplant ist?

Präsident Johann Payer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Diese Feststellung ist derzeit so nicht zu treffen. Es ist klar und ausgewiesen, dass für die Jahre 2001 und 2002 gemäß Regierungsprogramm insgesamt 612 Planstellen einzusparen sind. Für das Jahr 2003 bestehen diesbezüglich noch keine konkreten Zahlen.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Wie ist es dann zu verstehen, wenn der Sicherheitssprecher der ÖVP Paul Kiss in der Debatte des Nationalrates am 29. 11. 2000 verspricht, dass keine Gendarmerieposten geschlossen und mehr Exekutivbeamte auf der Straße zu sehen sein werden?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst möchte ich sagen, dass die Organisationsstruktur im regionalen Bereich, wo welche Sicherheitskräfte sind, gleichgültig ob in Gendarmerieposten oder Wachzimmern, mit dem Personaleinsatz und der Personalaufteilung nicht direkt in Zusammenhang steht.

Betreffend die Situation im Außendienst bin ich den Führungskräften bei Gendarmerie und Polizei sehr dankbar, dass es im Jahr 2000 gelungen ist, dass noch nie so viele Gendarmen und Polizisten im Außendienst für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung gestanden sind. Im Jahr 2000 waren mehr Gendarmen und Polizisten im Außendienst als in den Jahren 1999, 1998, 1997, 1996 und 1995.

Das zeigt sehr klar meine Strategie und Stoßrichtung, dass wir nämlich hinsichtlich Sicherheit und insbesondere hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung die Auffassung vertreten, dass die Anwesenheit von Gendarmerie- und Polizeibeamten vor Ort ganz wesentlich ist. Daher beabsichtigen wir, in der Verwaltung durch Straffung der Abläufe und Erhöhung der Durchlaufzeiten zu reduzieren, um jene Beamtinnen und Beamten, die uns zur Verfügung stehen, prioritär dort einsetzen zu können, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich in den Gendarmerie- und Polizeiwachzimmern beziehungsweise bei Sonderheiten, die für Spezialaufgaben zur Verfügung stehen.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Christoph Hagen.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Nach welchen Kriterien wird bei den geplanten Einsparungen Rücksicht auf den jeweiligen dienstbaren Personalstand der jeweiligen Bundesländer genommen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.


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