Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 24

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen herzlich für diese Frage, weil damit ein Gedanke zum Ausdruck kommt, der meinem Amtsverständnis entspricht, nämlich dass die betroffenen Einheiten in verstärktem Ausmaß in Neuorganisationen und Neustrukturierungen mit einbezogen werden! Eine entsprechende Umstrukturierung ist daher etwa auch in Ihrem Bundesland Vorarlberg notwendig, weil dort zum Teil ganz andere Gefahrensituationen und Sicherheitsprobleme vorherrschen als in den östlichen Regionen – ich denke jetzt zum Beispiel an das sozusagen grenzüberschreitende Drogenproblem zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich. Aber auch die Schlepperproblematik an der Schengen- und Nicht-Schengen-Grenze ist eine ganz große zusätzliche Sicherheitsaufgabe für unsere Gendarmerie in Vorarlberg.

Daher werden die Landesgendarmeriekommandanten und Polizeidirektoren in Zukunft sehr großen Einfluss auf unsere Personalpolitik haben, und sie werden massiv dazu eingeladen, diese Gebiete für ihren Bereich selbstverantwortlich mitzugestalten.

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger möchte eine Zusatzfrage stellen. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ein Teil meiner Zusatzfrage ist von Ihnen bereits insofern beantwortet worden, als Sie gesagt haben, dass in Hinkunft ein beträchtlich vermehrter Anteil an Außendiensttätigkeit erfolgen wird.

Dennoch möchte ich eine umfassende Zusatzfrage in folgender Form stellen: Wie wird sich die vorgestellte Planstellenreduzierung auf die einzelnen Bedienstetengruppen aufteilen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Vorgangsweise im Jahr 2000 hinsichtlich einzelner Bedienstetengruppen symptomatisch für meine Amtsführung ist: Kein einziger Dienstposten wurde bei den Wachzimmern und Gendarmerieposten eingespart; gewaltig reduziert wurde hingegen bei den Führungspositionen im Ministerium von zwölf auf sechs Gruppen und von 49 auf 48 Abteilungen. Für den Zivildienst wurden 20 Beamte "absystemisiert", und es erfolgt ein schrittweises Übergehen in Richtung Sicherheitsarbeit.

Ebenso werden wir im Bereich des Meldewesens, in dem derzeit Doppelgleisigkeiten bestehen, im kommenden Jahr Kolleginnen und Kollegen schrittweise aus der Verwaltung herausnehmen und Leistungen in Richtung mehr Sicherheit und Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben für die Bevölkerung weiterentwickeln können.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1129/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1999 hat sich im Bereich der Zuweisungen, der Aufenthaltsverbote, der Schubhaftverhängungen sowie der Abschiebungen gegenüber 1998 nur eine geringfügige Veränderung ergeben.