Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 25

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Allerdings gibt es eine gewaltige Steigerung bei den Zurückschiebungen, nämlich um mehr als 52 Prozent, und bei den Ausweisungen um mehr als 69 Prozent, also um fast 70 Prozent. Ich führe diese Steigerung der Effizienz der Grenzüberwachung auf die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der bedingten Erhöhung der Aufgriffszahlen sowie die konsequente Umsetzung der Rückübernahmeabkommen zurück. Es ist dies ein Erfolg der Bemühungen unserer Sicherheitsverantwortlichen bei Gendarmerie und Polizei.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche Reformen gibt es im Bereich der Schubhaft?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sie kennen die tragische Geschichte im Zusammenhang mit der Problemschubhaft, die am 1. Mai vorigen Jahres zu einem Todesfall geführt hat. Auch in Anbetracht dessen haben wir uns innerhalb unserer polizeilichen Organisationen intensiv mit dem System der Schubhaft beschäftigt. Wir haben den Menschenrechtsbeirat beauftragt, der mehr als dreißig Vorschläge gemacht hat, von denen wir inzwischen mehr als zwei Drittel vollständig umgesetzt haben. Mit knapp einem Drittel befinden wir uns in der Umsetzung, und zu zwei Fragen im Zusammenhang mit der Schubhaft wollen wir noch einmal eine Diskussion mit dem Menschenrechtsbeirat führen.

Ich lege Wert darauf, dass wir gemeinsam mit den Führungskräften bei Gendarmerie und Polizei eine menschenwürdige, aber konsequente Art und Weise des Vollzugs der Schubhaft auch bei Problemschubhäftlingen vornehmen. Ich darf auf das besondere Vorbild der Schubhaft verweisen, wie es im Linzer Polizeigefangenenhaus vor nicht ganz drei Wochen als Regelfall eingeführt wurde, nämlich eine offene Schubhaftverwaltung unter großer Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen wie SOS-Mitmensch. Bei dieser Gelegenheit danke ich den beiden Initiatoren Mag. Gruber und Ecker. Dieses Linzer Pilotprojekt könnte unseres Erachtens, wenn es sich bewährt und die Evaluierung besteht, für ganz Österreich ein Vorzeigeprojekt und ein Projekt zur Nachahmung werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist kein Geheimnis, dass es in diesem Zusammenhang auch das Problem gegeben hat, dass Schubhäftlinge aus ganz Österreich zum Beispiel von Schärding aus verbracht werden mussten. Das hat sich zum Glück geändert, das heißt, diese können auch in den Polizeigefängnissen Ried, Wels und Linz untergebracht werden, was eine Vereinfachung bedeutet. So tragisch es natürlich für die Schubhäftlinge selbst ist, wenn sie zurückgewiesen werden, so muss man doch auch an unsere Beamten denken, die in ganz Österreich herumgefahren sind und dadurch eine schwere Belastung auf sich nehmen mussten.

Es ist sicherlich positiv zu vermerken, dass es eine verstärkte Grenzkontrolle gibt, und es ist sicherlich auch das sehr gute und positive Verhältnis zu den bayrischen Nachbarn zu betonen. Daher meine Frage: Welche Maßnahmen planen Sie für die Zukunft  denn verbessern kann man immer , um diese Situation noch weiter zu verbessern?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schubhafttourismus  wie er in unserem Amtsjargon heißt  war auch eines jener Trümmer, die ich übernommen habe, als mir dieses Ressort übertragen wurde. Wir haben jetzt einen Schubhaftjournaldienst eingerichtet, der effizient arbeitet. Ich möchte insbesondere den Verantwortlichen in der Generaldirektion, aber auch bei Polizei und Gendarmerie herzlich danken, dass es seit 1. April  zu Recht  wesentliche Vereinfachungen und Verbesserungen für unsere Beamtinnen und Beamten, aber auch eine wesentliche Verbes


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