serung der Situation der Schubhäftlinge gegeben hat. Ein ganz wichtiger Nebenaspekt in Zeiten wie diesen ist, dass damit auch eine Reduzierung der von den Betroffenen ungewollten Überstunden und damit eine Ersparnis von Budgetmitteln einhergegangen ist.
Das ist ein Erfolg, der nicht dem Minister anzurechnen ist, sondern den die Beamten auf ihr Konto buchen dürfen, und dafür möchte ich ihnen herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Haselbach. )
Sie sagen zu Recht, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Tatsächlich diskutieren wir derzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um bei unseren Schubhaftaufgaben einerseits den Menschenrechten noch besser gerecht zu werden, um andererseits auch die höchstmögliche Effizienz zu erreichen und um drittens die Sparsamkeit dieser Organisationsform weiter zu verbessern. Wir werden daher unter anderem mit dem Menschenrechtsbeirat Haftstandards zu erarbeiten haben.
Intensiv haben wir uns auch mit der Schubhaft betreffend Minderjährige befasst, und es ist unser Wunsch, dass im Einvernehmen mit den Bundesländern nach und nach Clearingstellen, also besondere Beratungsstellen für minderjährige Schubhäftlinge, eingerichtet werden. Ich möchte mich insbesondere bei den Ländern Wien, Oberösterreich und Tirol für das gute Eingehen auf diesen Vorschlag bedanken, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich insbesondere in diesen drei Ländern rasch zu ersten Ergebnissen kommen werden!
Weiters hoffe ich, dass wir durch eine sehr klare, beschleunigte und konsequente Anwendung unserer Abschiebungsvorschriften die Schubhaft zumindest mittelfristig minimieren können.
Ich darf noch etwas erwähnen, was mir sehr wichtig ist: Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingsbestrebungen im gesamten EU-Bereich wurden Vorschläge von der Kommission gemacht, die zu Recht nicht nur aus österreichischer Sicht kritisiert wurden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass verhindert wird, dass der eine oder andere erlauben Sie mir diesen Ausdruck! Schreibtischtäter aus Brüssel den Praktikern in Österreich, aber auch in anderen Ländern dreinredet. Wir brauchen anwendbare, konsequent durchgesetzte Vorschriften, und wir werden uns auch im EU-Bereich dafür einsetzen, dass es zu einer praxisnahen Regelung kommt.
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm wünscht eine Zusatzfrage. Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Haben sich die Qualität und die Effektivität der Asylverfahren in den wesentlichen Problempunkten, beispielsweise im Bezug auf ihre Dauer, inhaltlich verbessert? Wie steht es mit der Lösung des Problems des Hungerstreiks von Schubhäftlingen beziehungsweise des Untertauchens vieler von ihnen nach Überschreitung der höchstzulässigen Schubhaftdauer?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Werter Herr Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber und möchte auch den Verantwortlichen im Asylbereich erster Instanz danken, dass es gelungen ist, durch eine massive Weiterentwicklung unserer Organisation in den letzten zehn Monaten die Verfahren erster Instanz auf in der Regel drei Monate zu reduzieren.
Nach wie vor stellen, was wir sehr bedauern, die Verfahren zweiter Instanz ein Problem dar. Diese dauern leider bis zu mehreren Jahren, und das bringt Probleme für die Verwaltung sowie auch für diejenigen, die Asyl beantragen, und das bringt selbstverständlich auch international kein Renommee. Ich kann das nicht nachvollziehen ich muss das auch vor diesem hohen Gremium des Bundesrats zurückweisen , was der Präsident der Caritas in der "Pressestunde", wie ich selbst gehört habe, gesagt hat, nämlich dass 50 Prozent der Urteile aus Asylverfahren erster Instanz von der zweiten Instanz aufgehoben werden. Das entspricht nicht den Tatsachen! Um der Wahrheit den Weg zu geben, muss ich diese Angabe zurückweisen. Nach
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