Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 28

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Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Ist es richtig, dass in der Zeit seit Ihrer Amtsübernahme, also seit Februar 2000, 200 neue Planstellen im Innenministerium geschaffen wurden?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage kann ich jetzt nicht im Detail beantworten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage in dieser Form zu bejahen ist, ich werde aber gerne eine Antwort nachreichen.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Günther Köberl.

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Welche Zielsetzung haben Sie mit der Änderung der Geschäftseinteilung konkret verfolgt?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Unsere sehr klare Zielsetzung ist die Straffung der Strukturen, das Tragen einer klaren Verantwortlichkeit für die Öffentlichkeit und für die untergeordneten Dienststellen und eine Verflachung der Hierarchie, was, wie ich hoffe, auch zu personellen und finanziellen Einsparungen führt.

Präsident Johann Payer: Die nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Herbert Thumpser.  Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Zum Stichwort Dienstleistungen: Welche Einnahmensteigerungen für das Ministerium erwarten Sie sich von der Verrechnung von konkreten Dienstleistungen wie zum Beispiel für den Großeinsatz am A1-Ring in Zeltweg?

Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich kann jetzt leider die Zahl nicht bewerten. Ich musste allerdings mit großem Interesse und  sehr offen gesagt  Unverständnis feststellen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde für die Sicherung eines Groß-Events wie Zeltweg, wenn ich mich richtig erinnere, ganze 18 zusätzliche Beamte beantragt hat, die für einen Zuschauerstrom von über 100 000 bis 150 000 Menschen zuständig waren.

Ich habe dann festgestellt, dass die Aussage dieser Verwaltungseinheit über die Zahl der zusätzlichen Beamten die notwendige Grundlage für die Gelderstattung ist, die der Veranstalter dem Bundesministerium erbringen muss. Ich habe den betreffenden Verwaltungsbeamten dann anrufen lassen und gesagt, dass er genau diese Zahl von Beamten und keinen einzigen mehr bekommt, weil er nicht davon ausgehen kann, dass der Minister so wie unter meinen Vorgängern offenbar vorgegangen wurde  dann zusätzliche Beamte zu diesem Veranstalter schickt, ohne dass diese bezahlt werden. Sie wissen: Der Veranstalter ist Bernie Ecclestone, welcher, wie wir alle den Zeitungen entnehmen können, etwas vermögender ist als viele in diesem Raum, jedenfalls vermögender als ich. Und es ist mir lieber, wenn Herr Ecclestone seine Beiträge für die Republik leistet, als wenn der Bundesminister seine Beamten gratis zur Verfügung stellt.

So werden wir bei allen Veranstaltungen vorgehen. Die nächste Großveranstaltung ist die Schi-WM in Sankt Anton, und wir haben bereits dafür gesorgt, dass ein nicht gerade von der So-zialhilfe Abhängiger wie der Veranstalter Schröcksnadel den entsprechenden Beitrag dazu leistet, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass die Einnahmen für das Ministerium stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Übrigens wurde mir gerade die Information gegeben, dass keine einzige neue Planstelle im Bundesministerium für Inneres neu geschaffen worden ist. Wenn Sie gestatten, darf ich diese Information noch nachreichen.


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