Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 29

Präsident Johann Payer: Die Fragestunde ist damit beendet.

Präsident Johann Payer: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid und Ernennung der neuen Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Monika Mühlwerth: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 14. November 2000, Zl. 300.000/7-BEV/2000, über meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid vom Amt enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.

Präsident Johann Payer: Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind weiters acht Anfragebeantwortungen, 1601/AB bis 1609/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind auch drei Beschlüsse des Nationalrates vom 24. November und vom 6. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2000 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2000), ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert wird (2. BFG-Novelle 2000) und ein Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.

Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Bericht der Bundesregierung, (Sicherheitsbericht 1998) abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte hierüber erstattet.

Ich habe all diese Vorlagen, die Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2000, die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2001 und die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.