Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 30

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Behandlung der Tagesordnung

Präsident Johann Payer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 6 und 7, 9 und 10, 12 und 13, 14 bis 16, 18 bis 20 sowie 21 und 22 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1607/AB-BR/00

Präsident Johann Payer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates gestellte Verlangen der Bundesräte Brunhilde Fuchs und Genossen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1607/AB-BR/00 der Anfrage 1744/J-BR/00 an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durchzuführen.

Im Sinne § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluss der Sitzung, nicht jedoch über 16 Uhr hinaus.

1. Punkt

Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2000

Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2000.

Ich werde diese Wahl, sofern sich kein Einwand erhebt, durch Handzeichen vornehmen lassen.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger für den Rest des 2. Halbjahres 2000 zum Ordner zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger ist somit für den Rest des 2. Halbjahres 2000 zum Ordner gewählt.

2. Punkt

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (III-202/BR sowie 6259/BR der Beilagen)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Ing. Walter Grasberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.


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