Ich hoffe, dass auch der jetzt ressortzuständige Minister die entsprechenden Vorkehrungen treffen wird, dass das Bundesheer im Assistenzeinsatz weiterhin an der EU-Außengrenze tätig sein kann.
Dieser Sicherheitsbericht gibt mir als niederösterreichischem Politiker aber auch Grund dazu, denjenigen in Niederösterreich, die den Suchtmittelgebrauch sehr gerne bagatellisieren, zu sagen, dass wir sehr wohl gut beraten sind, wenn wir in diesem Bereich keine Liberalisierung einführen und null Toleranz bezüglich Drogengebrauch an den Tag legen, denn die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen dient vor allem dem Schutz unserer Jugend. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Ganz richtig!) Hohes Haus! Für mich und meine Fraktion ist das ein positiver Ansatz im Bereich des Bundesministeriums für Inneres. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich möchte ganz kurz auch den Bereich der Justiz ansprechen. Ich verhehle nicht, dass diese Bemerkung natürlich auch im Zusammenhang mit meiner gewerkschaftlichen Position steht, obwohl ich auch klar und deutlich gesagt habe, dass ich mit den Krampusläufern des 5. Dezember nicht sehr viel am Hut habe. Betreffend die personelle Situation im Bereich des Bundesministeriums für Justiz, vor allem im Bereich der Gerichte, muss sich der ressortzuständige Minister den Vorwurf gefallen lassen, dass zu wenig geschieht. Unser Personal ist total überfordert, und die jahrelangen Hilferufe der in diesem Bereich Beschäftigten blieben ungehört.
Außerdem erwarte ich mir von den zuständigen Beamten des Hauses, dass es auch für die im Bereich des Strafvollzugs tätigen Kolleginnen und Kollegen, welche ihre Arbeit unter sehr schweren Bedingungen leisten, sehr bald personelle Unterstützungen gibt. Auch diesbezüglich gilt für mich der Grundsatz, dass primär das Opfer zu schützen ist und nicht für den Täter mit irgendwelche Argumenten der humane Strafvollzug über Gebühr beansprucht wird.
In diesem Sinn wird meine Fraktion diesem Sicherheitsbericht die Zustimmung geben, und dies vor allem deswegen, weil wir die Gewähr haben – das hat auch die Diskussion der letzten Tage und Wochen gezeigt –, dass im Bereich des Bundesministeriums für Inneres als politisch Verantwortlicher ein Mann an der Spitze steht, der die Situation im Griff hat.
Herr Bundesminister! Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass die Beschäftigten in diesem Bereich es sehr wohl zu schätzen wissen, dass der Ressortverantwortliche seiner Schutzfunktion für die Bediensteten entsprechend nachkommt. Ich glaube, ich kann es mir – zumindest vorerst noch – ersparen, im Detail anzuführen, was ich meine, und möchte nur festhalten, dass es manchmal wirklich unerträglich ist, zu beobachten, welche Mittel gewählt werden, um öffentlich Bedienstete, die dem Legalitätsgrundsatz bei der Verrichtung ihrer Arbeit nachkommen, zu verunsichern. Daher ist es ganz einfach notwendig, dass die Beamten wissen, dass an der Spitze ein Politiker steht, der sich nicht nach den Schlagzeilen in den Tageszeitungen richtet, sondern der sagt, was Sache ist, und dazu auch die entsprechende Unterstützung gibt. – In diesem Sinne werden wir den Sicherheitsbericht 1998 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.19
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.10.19
Bundesrätin Brunhilde Fuchs
(SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir können – wie auch schon mein Vorredner gesagt hat – heute einen überaus positiven Sicherheitsbericht 1998 diskutieren. Dieser Sicherheitsbericht legt Bilanz über die erfolgreiche Tätigkeit der österreichischen Exekutive unter der Verantwortung des sozialdemokratischen Ministers Karl Schlögl. Dafür sage ich allen, die dazu beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)Ich bin allerdings etwas verwundert, dass der Herr Bundesminister in der vorangegangenen Fragestunde einige Male davon gesprochen hat, dass er einen "Trümmerhaufen" übernommen
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