Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 33

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

habe.  Ich denke, dass sich jetzt in der Diskussion herausstellen wird, wie positiv dieser Bericht ist und wie stolz wir und all jene, die dazu beigetragen haben, darauf sein können.

Die vorliegenden Fakten und Zahlen bestätigen ein kontinuierliches Steigen der Aufklärungsquoten bei gleichzeitigem Sinken der Kriminalität. Als Wiener Mandatarin freut es mich natürlich ganz besonders, dass in Wien ein ganz besonderer Rückgang der Zahl der Vergehen und Verbrechen zu verzeichnen ist, den es sonst im gesamten Bundesgebiet nicht gibt. Wir wissen  das beweisen auch internationale Studien , dass Wien eine der sichersten Großstädte dieser Welt ist, und diese Sicherheitsstandards müssen erhalten bleiben.

Zur umfassenden Sicherheit gehört aber mehr als Verbrechensbekämpfung: Daher müssen wir alles daransetzen, dass die hohe soziale Sicherheit, ein gutes und funktionelles soziales Netz und ein funktionierendes Gesundheitssystem erhalten bleiben kurz gesagt bedeutet das: Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das scheint für die Zukunft aber nicht gesichert zu sein. Ich meine, dass die demokratiepolitische Sicherheit durch Vorkommnisse der letzten Zeit massiv gefährdet ist. Durch die Aufdeckung des Spitzelnetzes im Zusammenhang mit der so genannten Spitzelaffäre wird eine Vorgangsweise enthüllt, die in der Zweiten Republik einmalig ist. Ein solcher systematischer Missbrauch des Sicherheitsapparates ist nicht nur demokratiegefährdend, sondern unbestritten kriminell, denn wir alle wissen, dass auf Amtsmissbrauch und Beamtenbestechung bis zu fünf Jahre Kerker stehen.

Noch gilt die Unschuldsvermutung. Die Verdachtsspirale um führende FPÖ-Politiker und -Funktionäre wird aber immer enger. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das träumen Sie aber nur!) Das verhält sich so, wenn man den Zeitungsberichten glauben kann! (Bundesrat Dr. Nittmann: Das sind rote Wunschträume!) Ich sage: Noch gilt die Unschuldsvermutung, und ich erwähne nur das, was ich den Zeitungen entnehme. (Zwischenruf des Bundesrates Buchinger. )

Jetzt kommt allerdings eine kleine Einschränkung: Ich kann mir nicht vorstellen, dass all das  Zitat  nur "kranken Journalistengehirnen" entsprungen ist, und ich glaube auch nicht, dass jemand  wieder ein Zitat  "über jeden Verdacht erhaben" ist. Auch die Bemerkung  auch das ist ein Zitat , dass der Begriff "Gestapo-Methoden" der Sicherheitsbeamten, bei denen wir alle uns heute für diesen erfolgreichen Sicherheitsbericht bedanken, durch den Begriff "KGB-Methoden" zu ersetzen ist, ist mehr als pietätlos und geschmacklos und zeugt von eklatantem Geschichtsunwissen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Nittmann: Schwarze Schafe gibt es immer!)

Wenn man als Bundeskanzler zu all dem schweigt, dann ist das auch demokratiegefährdend! (Zwischenruf des Bundesrats Schöls. )

Meine Damen und Herren! Das war jetzt hoffentlich kein Vorgriff auf die Inhalte des Sicherheitsberichts 2000. Ich hoffe mit Herrn Klubobmann Westenthaler, dass sich alle Vorwürfe in Luft auflösen werden und diese Regierung beweisen kann, dass die Sanktionen und Vorwürfe gegen sie unhaltbar und nicht berechtigt waren.  Ich hoffe das mit Herr Westenthaler, da bin ich mir ausnahmsweise einmal mit ihm einig.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun komme ich wieder zum Sicherheitsbericht aus Frauensicht zurück. (Zwischenruf des Bundesrats Schöls. )   Genau dagegen verwahre ich mich auf das Allerheftigste!

Ich möchte zum Sicherheitsbericht ein bisschen auch die Frauensichtweise einbringen: 52 Prozent der Österreicher sind Frauen, aber nur 21 Prozent der strafbaren Handlungen wurden von Frauen, 79 Prozent hingegen von Männern verübt. Bei Verbrechen zeigt sich das noch viel deutlicher: 13 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind Frauen, 87 Prozent sind Männer. Daher liegt der Schluss nahe, dass Gewalt vorwiegend männlich ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Natürlich! Männer sind geborene Verbrecher!) Ich sage nur, was durch Statistiken und Zahlen belegt wird.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite