Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 34

Ich meine, dass noch sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig ist. Etwa das Wegweiserecht ist eine sehr gute Maßnahme, welche international vorbildhaft und anerkannt ist. Durch dieses Gewaltschutzgesetz konnte die österreichische Exekutive in einem Jahr bei mehr als 20 000 Einsätzen Gewalt an Frauen und Kindern verhindern beziehungsweise wirksam abstellen.

In diesem Zusammenhang richte ich eine Bitte an Herrn Minister Strasser: Ich ersuche ihn sehr herzlich, den Ausbau der Interventionsstellen nicht einzubremsen, sondern das fortzusetzen, was Herr Bundesminister Schlögl und Frau Ministerin Prammer gemeinsam begonnen haben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch im Bericht über die Verkehrssicherheit zeigt sich eine extrem negative Dominanz der Männer. In den Bereichen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit und der fahrlässigen Körperverletzung liegt der Männeranteil bei 73 beziehungsweise 90 Prozent. Die Tatsache, dass es pro Jahr fast 1 000 Verkehrstote gibt, muss uns sehr nachdenklich stimmen. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, der Gurtenpflicht und des Handyverbots sollte für alle selbstverständlich sein, und vor allem Minister müssten diesbezüglich vorbildlich agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss ganz klar sein, dass Verkehrsdelikte keine Kavaliersdelikte sind. Damit unseren Exekutivbeamten die Möglichkeit gegeben wird, weiterhin so effizient, motivierend und kontrollierend zu agieren, dürfen der Mitarbeiterstand und der Sachaufwand nicht reduziert werden. Im Gegenteil: Wir brauchen noch mehr Mitarbeiter und entsprechende Mittel zu deren Unterstützung. Ich hoffe, sowohl die ÖVP als auch die Freiheitlichen bleiben bei ihrer langjährigen Forderung nach mehr Exekutivbeamten. Ich nenne jetzt den Sicherheitssprecher der ÖVP, Kiss, der einmal gesagt hat, dass 1 000 zusätzliche Posten mehr eine Bedingung für die Regierungsbeteiligung seien. – Ich hoffe, diese Forderungen sind erfüllt worden.

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein sehr sicheres Land. Hoffentlich können wir das auch noch im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht 2000 sagen, damit nicht wirklich jemals ein künftiger Innenminister einen Trümmerhaufen vorfinden muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der alte Sicherheitsbericht des seinerzeitigen Innenministers Schlögl mit seinen Statistiken und Zahlen ist eigentlich nur mehr Geschichte. (Bundesrätin Fuchs: Fakten sind es trotzdem!) Es kann aber ein ganz aktueller Bezug dahin gehend hergestellt werden, nämlich wie denn dieser Apparat oder Teile dieses Apparates, die hinter diesem Bericht stehen, funktionieren.

Gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen und zugegebenermaßen auch sehr groben Rückblick in der Geschichte der Exekutive und Justiz – eine Trennung kannte man nicht und gab es früher nicht – vorzunehmen. Zuerst gab es die Wasserprobe. Dem Verdächtigten wurden Hände und Beine gefesselt, er wurde in das Wasser geschmissen, und wenn er trotzdem schwimmen konnte, dann war er natürlich unschuldig. Bei der Inquisition ging es dann schon diffiziler zu, obwohl es auch damals eindeutige Schuldmerkmale wie etwa rotes Haar gab. In der Folge wurde die Art der Pflege der "peinlichen Befragung" – im normalen Sprachgebrauch des Volkes "Folter" genannt – immer mehr verfeinert und nach genauen Regeln weiterentwickelt.

Über diese Weiterentwicklung gibt es in Österreich ein geradezu klassisches Dokument, nämlich die "Constitutio Criminalis Theresiana", in welcher anhand von Abbildungen in Form von wunderschönen Stichen millimetergenau vorgeschrieben wird, wie etwa der Strick um die Arme zu binden ist, damit die Hand mangels Blutzufuhr möglichst bald abfällt, wie die Spanischen Stiefel konstruiert sein müssen, um möglichst rasch eine Zertrümmerung des Schienbeins herbeizuführen, wie die Daumenschraube möglichst rasch eine Hand unbrauchbar macht, wie auf der Streckbank zu verfahren ist, damit die Arme ausgekegelt werden, und wie – als Draufgabe,