Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 37

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nenden Senates nicht aus; es müssen hinreichende und tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein."

Meine Damen und Herren! So verfährt man gegen jemanden, dem man unbedingt den Makel der Suspendierung umhängen will, indem man zeitgerecht die Presse informiert, dann aber natürlich auch von Presseseite über das nachträgliche Einstürzen all dieser Vorwürfe nicht mehr so groß berichtet. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wenn der Herr Kollege die Auslieferung im Salzburger Landtag ansprach, dann weiß er natürlich ganz genau, dass einem solchen Auslieferungsantrag zunächst einmal stattgegeben werden muss, denn ansonsten darf der Staatsanwalt nicht ermitteln, und dann könnte er niemals feststellen, dass der Betroffene unschuldig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. ) Das war eine falsche Fährtenlegung. Deswegen steht eine Auslieferung auch bei den hirnrissigsten Anschuldigungen sehr wohl zunächst im Interesse der Betroffenen.

Ich überlasse es Ihnen, meine Damen und Herren, wie sehr Sie sich, abgesehen von dem körperlichen Bedrängnis der Folter, bei dieser Geschichte an meinen kleinen historischen Ausflug erinnert haben.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, alles zu unternehmen, damit sich alle Menschen dieses Landes als freie und bis zum Beweis des Gegenteils auch unbescholtene Bürger fühlen können. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.45

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl das Wort. Bitte.

10.45

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich kurz auf das eingehen, was mein Vorredner hier sehr ausführlich geschildert hat, und möchte ausdrücklich betonen, dass es immer ein Grundsatz sowohl für den Innenminister als auch, wie ich annehme, für den Justizminister war, dass es die Unschuldsvermutung gibt und diese auch respektiert wird.

Zweite Anmerkung: Sie haben den Innenminister konkret angesprochen und gefragt, was er angesichts dieser Vorfälle getan hat, die übrigens nicht während seiner Amtszeit stattgefunden haben.  Er hat eine Kommission eingesetzt und diese weisungsfrei gestellt, was meiner Meinung nach völlig korrekt und völlig richtig ist, und diese ermittelt ohne Rücksicht auf Rang, Namen und Partei. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich glaube, das sollte man fairerweise auch dem Minister gegenüber hier festhalten. Ich gehe davon aus, dass es sich so verhält.

Aber ich füge noch etwas hinzu, weil Sie sehr beklagen, dass es hier eine Vorverurteilung gibt und mit den Medien eine Hetze betrieben wird: Ich kann mich sehr gut an einen Fall aus Oberösterreich erinnern. Es geht jetzt um eine ganz andere Geschichte, nämlich um einen Volksschuldirektor aus einer oberösterreichischen Gemeinde, der von Ihrem ehemaligen Bundesparteiobmann über die Medien übel zugerichtet wurde, und zwar mit Anschuldigungen, die sich als völlig haltlos herausgestellt haben. Diesem Volksschuldirektor ist genau das widerfahren, was Sie jetzt beklagen und was auch nicht in Ordnung ist. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Nein! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.  Zwischenrufe.)

Damit möchte ich nur sagen, dass jeder durchaus vor seiner eigenen Tür kehren soll, was nicht heißt, dass man irgendwelche Vorfälle gutheißt.  Das möchte ich nur dazu festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Sicherheitsbericht selbst wurde schon ausgeführt, dass er bereits Geschichte ist. Das trifft allerdings auf jede Statistik zu, denn sonst würde es sich um eine Prognose handeln. Ich


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