Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 51

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dass ein wirksames Zivildienstvertreterrecht beziehungsweise eine Vertretung gesichert werden muss, und zwar auf Landesebene und auf Bundesebene. Das ist in dieser Novelle jedoch auch in keiner Weise ersichtlich. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Kollege Gudenus hat die Neuregelung der Finanzierung des Auslandsdienstes angesprochen. Herr Minister! In diesem Bereich wird Verantwortung abgeschoben, und es kann auch durchaus der Fall eintreten, dass es Verschlechterungen für diese jungen Menschen gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch mit der Formulierung betreffend bessere Planbarkeit im Hinblick auf den Personaleinsatz nicht einverstanden, die der Ausschuss für die Wirtschaft gewählt hat. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft im Mittelpunkt zu stehen hat, sondern die jungen Menschen. Da verrät man mit der Sprache, wem man Hilfestellung angedeihen lassen will.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle verabsäumt auch eine Gleichstellung  diese wollen Sie höchstwahrscheinlich ohnehin nicht  zwischen dem Zivildienst einerseits und dem Präsenzdienst auf der anderen Seite. Es darf nicht sein, dass Zivildiener Jugendliche oder junge Menschen zweiter Kategorie beziehungsweise zweiter Klasse sind. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat auch das Entgelt angesprochen. Ich finde es eine Schande, wenn man junge Leute mit 18, 19 oder 20 Jahren mit einem Betrag in der Höhe von 43 S pro Tag abserviert. Das ist in einem reichen Land wie Österreich ein Schande. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass sowohl das Entgelt für die Präsenzdiener als auch das der Zivildiener entsprechend zu erhöhen wäre. Ich bedaure es sehr, dass da einige lächeln. Da beschließt ein Gremium  der Nationalrat oder der Bundesrat, also eine Institution, in der Leute mit einem entsprechenden Einkommen, vielleicht sogar mit einem Doppelverdienst sitzen  ein Entgelt von 43 S pro Tag für junge Menschen, die ebenfalls entsprechend leben sollen, aber mit diesem Geld können sie das nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei der zeitlichen Verpflichtung wäre eine Gleichstellung herbeizuführen. Ich meine  das ist die Forderung vieler Jugendorganisationen, vor allem der Zivildiener, aber auch von Sozialdemokraten , dass acht Monate für den Zivildienst genug sein müssen. Ich darf Sie von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sehr dringend darum bitten, sich nicht nur verbal zum Zivildienst zu bekennen, sondern auch wirklich "Ja" zum Zivildienst zu sagen, denn diese jungen Leute leisten großartige engagierte Arbeit im Sozialbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fasse also zusammen: Wir sind der Meinung, dass acht Monate für den Zivildienst genug sind. Es muss das Recht bestehen, einen Aufschub herbeizuführen, wenn der junge Mensch es braucht oder es will, und es muss möglich sein, eine Zuweisung innerhalb eines Jahres sicherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso ist eindeutig zu fordern, dass der Zivildienst und der Präsenzdienst besser abgegolten werden, dass die Präsenzdiener und die Zivildiener entsprechendes Entgelt erhalten. Abschließend stelle ich nochmals die Forderung, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene eine entsprechende Personalvertretung für die Zivildiener geschaffen wird.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. Bitte.

11.57

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Fuchs hat in ihrem Debattenbeitrag zum Sicherheitsbericht gesagt: Bundesminister Dr. Strasser hat gesagt, er hätte einen Trümmerhaufen übernommen, sie sehe aber keinen.


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