Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 52

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Frau Kollegin Fuchs! Ich komme aus dem Waldviertel und aus Rücksicht auf die Stenographen des Hauses zitiere ich nicht den Originalspruch, sondern sage es in Schriftdeutsch: Wärst du nicht auf den Baum geklettert, dann könntest du nicht herunterfallen. Ich kann mir daher nicht ersparen, zur Frage, welche Probleme es gegeben hat, Stellung zu nehmen.

Bei der Frage der Grenzsicherung  sie wurde heute schon angesprochen  hat der ressortzuständige Innenminister geschlafen. Ebenso die Frage der Schubhaftplätze, worüber wir auch in diesem Haus stundenlang diskutiert haben, hat der ressortzuständige Innenminister Karl Schlögl verschlafen. Die Frage der Funksituation ist für mich als Mandatar des Wiener Umlandes eine sehr bedrückende Situation, die der jetzt wieder neu gewählte Bürgermeister von Purkersdorf, Karl Schlögl, auch kennen müsste, jedoch nichts veranlasst hat, damit etwas passiert.

Oder die Sicherheitsakademie Traiskirchen: Es wurden Spatenstiche von verschiedenen sozialistischen Innenministern getätigt, und jetzt haben wir eine nicht benutzbare Ruine im Maßstab von 1 : 1.

Zum Thema Zivildienst: Lieber Kollege Würschl! Du erklärst von diesem Rednerpult aus, was diese Novelle alles bewirken kann. Ich sage dir: Auf Grund der derzeit herrschenden Wetterlage kann es auch sein, dass am 24. Dezember kein Schneefall ist, sondern die Sonne scheint  und wir werden trotzdem Weihnachten nicht absagen. (Bundesrätin Schicker: Schlechter Vergleich!)

Ich meine, man kann nicht irgendwelche Prognosen in den Raum stellen, die nicht erwiesen sind. Erwiesen ist, dass Bundesminister Dr. Strasser in der Frage des Zivildienstes ein Chaos übernommen hat, einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienstwerbern. Das ist aber nicht überraschend gekommen. Das war keine neue Situation. Bereits in einer Studie des Jahres 1993 wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich Veränderungen notwendig sind.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht des Jahres 1997 massive Kritik geübt und darauf hingewiesen, dass es durch die Vorgangsweise nach den Vorgaben des Ministers Schlögl und seiner sozialistischen Amtsvorgänger zu Finanzierungsproblemen kommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialistischen Fraktion! Daher war es notwendig, dass hier massiv eingegriffen wurde, ein gangbarer Weg gefunden wurde und es zu einer sinnvollen Änderung des Zivildienstes, der nach wie vor ein Wehrersatzdienst ist und auch bleiben soll, gekommen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich danke dir und den Mitarbeitern deines Hauses, die die Dinge entsprechend aufbereitet, mit den betroffenen Organisationen und auch mit den Ländern Rücksprache gehalten und klare Prioritäten gesetzt haben.

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass es sicherlich in vielen Einsatzbereichen eine große soziale Kompetenz der im Zivildienst Tätigen gibt. Ich bezweifle aber, dass diese soziale Kompetenz bei den Diensten bei der Bundespost und anderen Organisationen vonnöten war, und daher war es notwendig, den Blaulicht-Organisationen und den karitativen Organisationen entsprechende Unterstützung zu geben, diese in anderen Bereichen jedoch zurückzunehmen.

Wir haben Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen. Im Zusammenhang mit dem Einsatz im Ausland hat Kollege Würschl gesagt, dass er Angst davor hat, dass eine neue Organisation gegründet wird.  Es geht nicht überall so zu, dass der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers irgendeiner Organisation Pate steht, deren Proponent ist und dann vielleicht gewisse Probleme entstehen! Man soll die Kirche im Dorf lassen und die Dinge so positionieren, wie sie sind! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass durch diese 19. Novelle die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, dass jene junge Männer, die den Zivildienst als Wehrersatzdienst betrachten und Gewissensgründe und nicht gewisse Gründe haben, sich dem Dienst mit der Waffe zu entziehen, entsprechende Möglichkeiten haben und dass auch die Trägerorganisationen entsprechende Verwaltungsvereinfachungen vorfinden. Daher haben wir keine Angst und werden dieser 19. Novelle die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

12.03


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