desbetreuungsgesetzes bringt einige gravierende Veränderungen mit sich. – Lassen Sie mich diese Veränderungen als Wirtschaftstreibender und als einer, der aus dem Fremdenverkehr kommt, ein wenig beleuchten.
Ich darf vorausschicken: Es waren nicht zuletzt innovative Unternehmer auch aus der Tourismuswirtschaft mit ihren fleißigen Mitarbeitern, die in den letzten 30 bis 50 Jahren einen gewissen Wohlstand in unser schönes Österreich gebracht haben. Dieser Wohlstand brachte es andererseits aber auch mit sich, dass es immer weniger unserer Landsleute in die Branche der Dienstleistung zieht. Das zusammengesetzte Wort "Dienstleistung" bedeutet, dass man etwas leistet und dient, und das ist nicht so beliebt bei vielen unserer Landsleute!
Ich behaupte, dass das vielleicht dort und da auch ein bisschen an fehlgeleiteter Schulpolitik liegt: Man vertrat die Auffassung, dass alle studieren beziehungsweise höhere Schulen besuchen müssen. – Ich gebe schon zu, dass ein hoher Ausbildungsstandard für das Land wichtig ist. Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass das Ganze auch ausgewogen sein muss. Wir brauchen auch Leute, die ihre Ausbildung vielleicht ... (Bundesrat Thumpser: Wir haben viel zu wenig Akademiker!) Das kann schon sein, Herr Kollege! (Bundesrätin Fuchs: Es ist so!) Wir haben aber auch viel weniger Leute, die eine Lehre machen! Ich meine, darin liegt auch die Zukunft! (Bundesrätin Schicker: Wir haben zu wenig Lehrlinge, weil zu wenig Lehrstellen von der Wirtschaft angeboten werden! Man hat die Lehrwerkstätten geschlossen, und die Wirtschaft bietet zu wenig Lehrstellen an!)
Liebe Freunde! Wir können gerne über das Lehrlingswesen und diese Dinge diskutieren! Ich möchte jedoch zuerst meine Punkte betreffend das Fremdengesetz vortragen! Dann können wir mit einem neuen Thema anfangen! (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Es stimmt auch so!
Ich wiederhole es noch einmal, Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden: Es gehen zu wenige Personen in die Lehrberufe! Wenn Sie der Meinung sind, dass alle Österreicher studieren sollen, dann müssen Sie das einmal sagen! (Bundesrat Thumpser: Das habe ich nicht gesagt!) Wir sind der Meinung, dass man in der Wirtschaft auch Leute braucht, die nicht studiert und keine höhere Schule besucht haben, sondern die ganz einfach eine Lehre gemacht haben, wie das früher der Fall war! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) Danke schön, Frau Kollegin!
Ich darf nun fortsetzen: Der nunmehrige Beirat für Asyl- und Migrationsfragen, wie er jetzt heißt, dient der Verwaltungsvereinfachung. Das begrüße ich. Er soll dazu beitragen, Synergien zu nutzen, damit in Zukunft schneller, unbürokratischer und selbständiger agiert werden kann.
Herr Bundesminister! Die Anhebung der Altersgrenze vom vollendeten 14. Jahr, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, auf 15 Jahre ist für mich nicht ganz das Gelbe vom Ei. Es ist aber sicherlich ein erster Schritt dazu, dass die Dinge in Fluss kommen.
Ich möchte dazu sagen: Wenn ich einer wäre, der in einem fremden Land arbeiten und leben müsste, würde ich meine zwei Kinder, die mittlerweile 21 und 28 Jahre alt sind, selbstverständlich auch gerne zu mir holen, damit die Familie wieder komplett ist. – Dieses Thema soll aber auch in dem neuen Beirat von Fall zu Fall erörtert werden, und ich halte es für sehr positiv, dass das nicht starr über Punkt und Beistrich eines Gesetzes abzulaufen hat.
Ich möchte nun noch den Begriff der so genannten "niedrigeren Arbeitsplätze" ansprechen: "Niedrigere Arbeitsplätze" ist ein furchtbarer Ausdruck! Aber solche Arbeitsplätze gibt es im Gastgewerbe und Tourismus eben, auch wenn man in der letzten Zeit sehr bestrebt ist, alles imagemäßig aufzuwerten. Dennoch erwartet sich jeder, der in ein Restaurant oder Hotel geht, dass er einen sauberen Teller auf dem Tisch hat, und daher braucht man halt auch Abwäscher, Reinigungskräfte, Zimmermädchen und so weiter. Diese werden, wie ich behaupte, weiterhin aus den dafür klassischen Ländern wie Ex-Jugoslawien oder der Türkei kommen werden. Liebe Freunde! Es nützt alles nichts! Unsere anderen EU-Partnerländer treiben die gleichen Wohlstandsblüten, von dort bekommen wir keine Leute! Das möchte ich einmal so behaupten.
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