Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 85

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

man sich noch nicht sicher sei, wie das angerechnet wird. Wir finden Fonds-Abschöpfungen, die skurrilerweise als ausgabenseitige Maßnahme verkauft werden, was also marketing-technisch sicherlich nicht unintelligent ist, das ist zuzugeben, ökonomisch aber doch ziemlich auf der Verliererseite steht. Wir haben die Bundesforste, wir haben die BIG, die wir gerade vorher diskutiert haben, mit ihren 30 Milliarden für das Budget. Es steht eine OeNB-Sonderdividende im Raum, und dazu kommt noch die Nacht-und-Nebel-Aktion im Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit, bei der man sich auch Dutzende Milliarden verspricht. – All das spricht eine deutliche Sprache. Bereinigt man um diese Einmal-Effekte, so stellt sich plötzlich das Verhältnis von ausgaben- zu einnahmenseitigen Maßnahmen als 30 : 70 dar.

Die Ausgaben des Bundes steigen 2001 mit 4,1 Prozent, die Einnahmen hingegen mit 7,4 Prozent. Dass das untere Einkommensdrittel von diesen Maßnahmen nicht belastet wird, ist ohnehin längst im finanzpolitischen Märchenbuch verewigt. (Bundesrat Weilharter: Es sind mehr als drei Viertel!)

Die Wirtschaftsexperten sind sich einig – ich verweise wieder auf das Budget-Hearing –, dass dieser Kurs zu einem Sinken der Realeinkommen, zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums und zu einer Erhöhung der Inflation führen wird beziehungsweise bereits geführt hat. – Das ist also die andere Seite, jene Seite, die plötzlich aus ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist doch noch gar nicht in Kraft getreten! Das ist doch unfassbar!) – Da könnten Sie durchaus schon früher Maßnahmen, Begleitmaßnahmen, beschließen, als diese aufzuschieben. (Bundesrat Bieringer: Wer hat das verursacht?) Das ist also die andere Seite. Da gebe ich Ihnen völlig Recht: Unglaublich ist das wirklich!

Die andere Seite ist jene Seite, die plötzlich und relativ ungeniert aus einem Sparprogramm ein Umverteilungsprogramm macht. Finanzpolitik als Etikette für Gesellschaftspolitik – das steht in Wirklichkeit dahinter.

Richten wir in diesem Zusammenhang kurz das Augenmerk auf den Chef dieser Bundesregierung – auf den gelassenen Chef dieser Bundesregierung, pardon –: Es verstärkt sich mit jedem Tag der Verdacht, dass die "Coolness" des Kanzlers in Wirklichkeit Desinteresse ist. Zu schwach sind die Impulse, die er der Politik seiner Regierung gibt, zu groß sind die Pannen und Fehler, die er geschehen lässt, und zu zahlreich die Politikfelder, um die er sich fast demonstrativ nicht kümmert.

Mit permissiver Nonchalance hat er den Etikettenschwindel zugelassen, dass das Haushaltsdefizit vor allem durch Steuererhöhungen und fast gar nicht durch Ausgabensenkungen ausgeglichen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Resultat ist: Die mit 47 Prozent höchste Abgabenquote (Zwischenruf bei der ÖVP) –gemach, gemach! –, die diese Republik je gesehen hat, scheint ihn nicht zu kümmern. – Das ist eine, wie ich meine, zutreffende Charakterisierung, die allerdings zugegebenermaßen nicht von mir stammt, sondern von einer österreichischen Wochenzeitung, die im Übrigen nicht irgendeine österreichische Wochenzeitung ist, sondern eine Zeitung, die Kollegen Gudenus, der im Moment nicht im Saal ist, nicht ganz unbekannt sein dürfte. Es handelt sich nämlich um einen Kommentar aus der "Zur Zeit" – sicherlich ein linksextremes Kampfblatt. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. )

Das denkt und schreibt also die FPÖ über ihren eigenen Koalitionspartner im Zusammenhang mit dem Budget. Ich gehe daher davon aus, dass die FPÖ ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist keine Parteizeitung!) – Schauen Sie sich den Herausgeber an! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wozu die Hektik? – Ich wollte nur sagen: Ich gehe daher davon aus, dass Kollege Gudenus diesem Gesetz jetzt nicht seine Zustimmung geben wird.

Schauen wir uns einige Details des Budgetbegleitgesetzes an – da gäbe es Dutzende herauszugreifen, es ist lange genug –: Da wird beispielsweise in diesem Gesetzeswerk so nebenbei das Road-Pricing für den LKW wieder auf die lange Bank geschoben – ein Road-Pricing, das für die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite