Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 87

könnte man – wie es auch einfache Kärntner Parteimitglieder schon vorgeschlagen haben – die Erträge und Veräußerungen von Privatstiftungen mit 25 Prozent besteuern, die Börsen-Umsatzsteuer nicht abschaffen, endlich die lange diskutierten Maßnahmen gegen Schwarzunternehmer umsetzen, auf Ausgaben im Heeresbereich verzichten und vieles mehr. – All das wären letztlich auch nachhaltige Maßnahmen, denn nachhaltig an diesem Budgetbegleitgesetz ist nur eines: der schlechte Eindruck. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herwig Hösele. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich den Beistand aus der steirischen Heimat, meinen langjährigen Freund, Landesrat Hermann Schützenhöfer (Beifall bei der ÖVP) und zwei Freunde aus dem Nationalratsklub begrüße. Ich hoffe, ich mache mit meiner ersten Wortmeldung den Steirern keine allzu große Schande. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, insbesondere beim Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Herrn Ludwig Bieringer und bei der gesamten Fraktion für die Kollegialität und die freundliche Aufnahme, aber vor allem auch für die Möglichkeit, schon in der ersten Sitzung nach der Angelobung eine Wortmeldung abgeben zu können. Gleichzeitig habe ich noch zwei Bitten, wobei die zweite kürzer werden soll.

Die erste große Bitte ist: Ich bitte Sie um Ihr Einverständnis und Ihre Erlaubnis, dass ich, bevor ich zum Thema des Budgetbegleitgesetzes spreche, noch eine persönliche Bemerkung voranstellen darf. Ich hoffe, sie wird nicht zu lang werden und bitte um Nachsicht. Ich werde dafür das nächste Mal nicht mehr allzu lang reden.

Seit ich mich mit politischen Fragen auseinander setze, also seit der Oberstufengymnasialzeit, das war das Jahr 1968, haben mich die Fragen der Demokratiereform immer sehr beschäftigt. Ich bekenne, dass seit ungefähr 30 Jahren der Bundesrat immer wieder Ort meiner gedanklichen Begierde war. Wenn ich sage, dass er Objekt und Ort der gedanklichen Begierde war, so meine ich damit, dass ich im weiteren Sinne auch immer den Föderalismus gesehen habe, der aus meiner Sicht und, so glaube ich, aus unser aller Sicht in Österreich leider etwas schwach ausgeprägt ist und im Bundesrat eine ganz besonders schwache Ausformung hat. – Leider!

In zahlreichen Konzepten und Programmen der steirischen Volkspartei und ihrer diversen Teilgliederungen habe ich oft auch unter Anleitung des hier anwesenden Herrn Landesrates, der lange Jahre Klubobmann der steirischen Volkspartei war, Positionen zum Bundesrat mitformuliert. Im jüngsten 1999 publizierten Programm haben wir nicht den Generallandtag verlangt, aber wir haben eine Kapitelüberschrift gehabt: Funktion des Bundesrates, Abschaffung oder Aufwertung. Sie können davon ausgehen, da ich die Ehre habe, hierher berufen worden zu sein, dass ich meinen sicher bescheidenen Beitrag dazu leisten möchte, dass der Bundesrat natürlich nicht abgeschafft, sondern sinnvoll aufgewertet wird. Es gibt dafür Vorschläge sonder Zahl, und ich habe sehr viele Publikationen des Vizepräsidenten Weiss gelesen, auch als der Herr Fraktionsvorsitzende als turnusmäßiger Präsident hier den Vorsitz geführt hat. Ausdrücklich möchte ich unterstreichen, dass ein Generallandtag für mich eine interessante, die Diskussion belebende, aber nicht meine favorisierte Reformvariante ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bevorzuge auch nicht die Abschaffung des Bundesrates, wie es Professor Schachner-Blazizek am Montag in der Steiermark verlangt hat (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Nittmann: Gott sei Dank! – Oh-Rufe bei der ÖVP) oder der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Gorbach in Vorarlberg. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Auch wenn nach den schneckenhaften Fortschritten der letzten Jahrzehnte es wie eine Sisyphusarbeit erscheinen möge, dass wir hier Fortschritte erzielen, gilt für mich nach wie vor das positive Bild des Sisyphus und die bekannte Politikdefinition, die ohnehin jeder Redner strapaziert, vom berühmten langsamen Bohren von harten Brettern. Die Bundesstaats- und Bundesratsreform ist nichts für Dünnbrettbohrer. Aber ich glaube, dass unter dem Aspekt des Diktats der leeren Kassen – da nähere ich mich jetzt doch dem Thema des Budgetbegleitgesetzes