(Bundesrätin Schicker: Das wäre schön!)
– die unsägliche Geschichte der Bundesstaatsreform und der Bundesratsreform nach der politischen Wende in Österreich jetzt ein Ende gefunden hat und es tatsächlich zu einer wirksamen Aufgabenreform kommen sollte. Dann hätte Österreichs Politik aus meiner Sicht den Intelligenztest, den Cordula Frieser in anderen Zusammenhängen verlangt hat, sicher bestanden.Meine Überzeugung ist – das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern unser aller Überzeugung –: Föderalismus, Regionalismus sind bürgernäher, menschlicher, kostengünstiger als zentralistische Systeme. Österreich ist zu zentralistisch und zu teuer organisiert. Das ist eine Position, die übrigens de facto auch alle bedeutenden Wirtschaftsforscher unserer Republik außer Herrn Professor Frisch vertreten. Ich habe hier die Studie des Professor Kramer betreffend einen Vergleich zwischen Deutschland, Schweiz und Österreich, aus der eindeutig hervorgeht, dass wir zu zentralistisch und zu teuer organisiert sind.
Nun zum eigentlichen Thema Budgetbegleitgesetz eine grundsätzliche Anmerkung: Mein Vorredner hat völlig recht, Österreichs Wirtschaft hat eine hervorragende Performance. Der österreichische Steuerstaat und Budgetstaat hat in den letzten Jahren leider keine gute Performance gehabt. Der Budgetkonsolidierungskurs ist bekanntermaßen absolut notwendig, da wir wissen, dass von den 15 EU-Staaten Österreich in Bezug auf das öffentliche Defizit im Jahr 2000 auf dem letzten Platz liegt – also hinter den von uns so oft und viel belächelten Klub Mediterrane-Staaten Portugal, Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien. Ich möchte, dass Österreich nicht nur beim Wirtschaftswachstum und bei der Performance seiner Wirtschaft, sondern auch bei der Performance des Budgets in einer anderen Liga spielt.
Dazu habe ich ein sehr schönes Zitat des deutschen Finanzministers Hans Eichel gefunden, der kürzlich in Berlin gesagt hat: "Schulden machen heißt, die Zukunft verspielen. Die Zukunft gewinnen können wir nur, wenn wir die Schulden abtragen." – So ist es.
Damit komme ich zum Thema Studiengebühren, das ich als wichtiges Thema im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes sehe. Am 19. September 2000 ist unangenehmerweise für uns von der steirischen Volkspartei mitten im steirischen Landtagswahlkampf überraschend und ohne Bekanntgabe von Begleitmaßnahmen die Ankündigung gekommen, dass Studiengebühren eingehoben werden sollen. Es hat einen Aufschrei gegeben in der Steiermark, nicht nur in der Steiermark, sondern rund herum. Es hat einen heftigen Protest auch unserer Frau Landeshauptmann gegeben. (Bundesrätin Schicker: Aber sie ist einverstanden gewesen) – Jawohl. Ich komme zu diesem Thema noch. Sie werden heute noch ein schönes Zitat hören. (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie es auch dazu! Sie haben jetzt alle Namen untergebracht! Jetzt gehen Sie einmal von der ÖVP weg! Wir sind auf keiner ÖVP-Veranstaltung!) – Ich komme noch zu Ihrem Thema, liebe Frau Kollegin!
Unsere Position, die Position der Frau Landeshauptmann ist nämlich nicht, dass man sagt, das Studium soll für alle gratis sein, sondern unsere Position ist, alle, die wirklich studieren und die Leistung erbringen wollen, sollen auch studieren können. Genau um diese Sicherstellung geht es. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ein Expertenteam eingesetzt worden, und es ist eine Reihe von Begleitmaßnahmen von Frau Ministerin Gehrer vorgesehen worden. Heute können wir feststellen, dass niemand in Österreich, der studieren will, auf Grund finanzieller Umstände am Studium gehindert sein wird. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)
Jeder, der bisher eine Studienbeihilfe erhalten hat, wird die volle Höhe der Studiengebühr von 10 000 S pro Jahr zusätzlich bekommen. Darüber hinaus werden 10 000 bis 15 000 Studierende zusätzlich in das Beihilfensystem einbezogen. Es wird eine Zuverdienstgrenze für Studierende von 100 000 S auf Basis einer Jahresdurchrechnung eingeführt. Darüber hinaus gibt es ein zinsenloses Darlehen, einen Studentenanwalt und eine Kooperation mit der Wirtschaft, um weitere Diplomandenmodelle zu haben.
Ich glaube, im Jahr 1970 war die Abschaffung der Studiengebühren eine Großtat des Bruno Kreisky. Aber wenn ich von sozialer Treffsicherheit spreche, muss ich feststellen, dass alle
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