Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 89

Untersuchungen ergeben haben, dass es zwar eine höchst notwendige stille Bildungsrevolution an den Universitäten zugunsten der Frauen gegeben hat, was außerordentlich erfreulich ist, dass aber ansonsten die soziale Schichtung der Studenten ziemlich ident mit jener von damals ist. Wir haben die höchsten Dropout-Raten von Europa und die niedrigsten Akademikerquoten laut OECD. Das sind die Fakten. Da müssen die Strukturreformen ansetzen.

Genauso ist es ein Faktum, dass es Sozialdemokraten gegeben hat und gibt, die Studiengebühren für sozial verträglich halten. Sogar der Landesvorsitzende der steirischen SPÖ hat in seinem Programm auf Seite 208 mitgeteilt: Da aber die Qualität der hohen Schulen nur durch wachsende Mittel aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr etwa als Zuschlag zur Einkommensteuer, sobald eine überdurchschnittliche Einkommenshöhe erreicht ist, durchaus in Erwägung zu ziehen. (Bundesrätin Kainz: Das ist aber etwas anderes! – Bundesrätin Schicker: Das ist ganz etwas anderes! Das versteht er nicht!) Auch das hat er dann im Wahlkampf abgelehnt.

Insofern würde ich Sie sehr bitten (Bundesrat Dr. Böhm: Sinnvoll!), Seriosität und intellektuelle Redlichkeit im politischen Diskurs in Erwägung zu ziehen. Ich sage daher Ja zu den im Interesse der Zukunftssicherung teilweise sicher schmerzlichen, aber notwendigen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes. – Ich danke vor allem auch auf dieser Seite für Ihre Geduld. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gehört sicherlich zu den demokratischen Gepflogenheiten und es eine Usance hier im Haus, dass bei Erstreden, bei so genannten Jungfernreden mit Zwischenrufen gespart wird. (Bundesrätin Schicker: Jetzt musst schon selber lachen, Bertl!) Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, mich an diese Usance zu halten. (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. ) Ich darf aber nur eines ergänzen: Mein Vorredner, Kollege Hösele, hat in seiner Erstrede namentlich genannt Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Schachner aus der Steiermark und den Landeshauptmann-Stellvertreter aus Vorarlberg, Hubert Gorbach und sie als die so genannten Landtags- beziehungsweise Bundesratsabschaffer bezeichnet. Ich darf ergänzen, mir fällt sofort ein Dritter im Bunde ein, nämlich Landesrat Hirschmann, und damit ist das Triumvirat wieder komplett. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das war der Name. – Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Kollege Hoscher hat in seiner Ausführung, wie ich meine, sehr krampfhaft versucht, die Spuren der vergangenen Sozialpolitik, der sozialistischen Finanzpolitik zu vertuschen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hoscher, es ist Ihnen nicht gelungen, diese Spuren zu verwischen, denn sozialistische Finanzpolitik ist eine teure Politik. Der Schuldenberg, das Erbe, das Ihre Regierungsbeteiligung, Ihr Finanzminister uns hinterlassen hat, ist so groß, dass es selbst Ihnen nicht gelingt, diesen Schuldenberg zu verniedlichen und zu vertuschen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Budgetbegleitgesetze haben die Aufgabe, für eine korrekte Budgetdarstellung zu sorgen. Von den bisherigen Regierungen wurden diese Rahmenbedingungen, diese Budgetbegleitgesetze, wie ich meine, ignoriert beziehungsweise nicht eingehalten. Finanzschulden in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling per 31. 12., 300 Milliarden Verwaltungsschulden per Jahresende 1999 und 254 Milliarden außerbudgetäre Schulden im selben Zeitraum sprechen eine sehr deutliche, aber eine andere Sprache und bestätigen, dass von Seiten der bisherigen Regierung auf diese Rahmenbedingungen nicht geachtet wurde oder dass diese gröblichst vernachlässigt wurden. Dazu kommt noch die so genannte Edlinger-Steuerreform 2000, welche wiederum weitere 30 Milliarden Schilling kostete, da sie nicht durch die Gegenfinanzierung im Budget gedeckt war.

Meine Damen und Herren! Das heißt, der neuen Regierung wurde als Erbe ein ungedeckter 30 Milliarden Scheck vom Altfinanzminister übergeben. Es ist wahrlich eine große Hypothek, die