diese neue Regierung übernommen hat. 30 Jahre Sozialismus sind eine teure Zeit für den Staat, 30 Jahre Sozialismus machen den Staat leider zum budgetären und finanziellen Sanierungsfall, und 30 Jahre Sozialismus spürt der Steuerzahler leider sehr nachhaltig und sehr lange. (Zwischenruf des Bundesrates Winter. )
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung, diesen Staat, dieses Budget zu sanieren. Sanieren heißt, faire und gerechte Maßnahmen zu treffen, und da unterscheidet sich die neue Bundesregierung deutlich von den bisherigen Regierungen. (Bundesrätin Kainz: Das ist richtig!)
Frau Kollegin! Es werden erstmalig Steuerschlupflöcher geschlossen. Pensionen in der Größenordnung von 20 000 S brutto werden nicht belastet. Erwerbseinkommen in der Größenordnung von monatlich 30 000 S brutto werden auch nicht einkommensteuerlich belastet. (Bundesrätin Kainz: Glauben Sie das wirklich?) Das heißt, meine Damen und Herren, dass es nicht so ist, wie Herr Kollege Hoscher gesagt hat, ein Drittel oder ein Viertel sei davon betroffen, sondern 75 Prozent der Pensionisten und ebenso viele Erwerbstätige werden steuerlich nicht mehr belastet. (Bundesrat Boden: Das glauben Sie wirklich?)
Das ist eine klare Ansage an die ältere Generation, an die Arbeitnehmerinnen und an die Arbeitnehmer. Das ist nicht nur eine Ansage, wie ich meine, sondern das ist eine spürbare Entlastung.
Meine Damen und Herren! Die Alternative wäre gewesen, Altfinanzminister Edlinger hat zum Beispiel laut über eine Anhebung der Mineralölsteuer nachgedacht. Dies hätte wiederum bedeutet, dass es bei einer Fahrleistung von rund 20 000 Kilometer bei einem Kleinwagen eine Mehrbelastung in der Höhe von 1 920 S für den Einzelnen oder für den Fahrzeughalter gegeben hätte. Meine Damen und Herren! Darüber können Sie diskutieren. Schauen Sie sich die Zahlen an! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. )
Herr Kollege! Demgegenüber nimmt sich die motorbezogene Versicherungssteuer bei vergleichbar großen Autos wirklich wie eine laues Mailüfterl aus. (Bundesrat Mag. Hoscher: Um Gottes willen! – Bundesrätin Bachner: Was ist mit der Autobahnvignette?) Die Anhebung der Autobahnvignette – gerechnet auf zehn Jahre – beträgt pro Jahr 50 S, das ist gegenüber den 1 920 S des Altfinanzministers ein laues Mailüfterl.
Meine Damen und Herren! Die Anhebung der Pendlerpauschale auf 6 000 S ist erklärtes Ziel dieser neuen Bundesregierung. Auch der Heizkostenzuschuss hilft, soziale Härten auszugleichen und abzufedern. (Bundesrat Freiberger: Der gilt nur 1 Jahr!) Meine Damen und Herren! Gerade diese Maßnahmen, die soziale Härten ausgleichen oder abfedern, sind mir in der Vergangenheit von der vorhergehenden Regierung, von der SPÖ in den letzten 30 Jahren nicht bekannt.
Meine Damen und Herren! Vielleicht hat die SPÖ ein anderes Ziel. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben viel mehr in den letzten 30 Jahren Schulden gemacht, und damit gefährdeten Sie die Pensionen. Sie alle wissen, diese Republik, dieser Staat und vor allem das Pensionssystem standen vor einem Kollaps. Ihre Belastungspakete, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet. Ich sage ein paar Stichwörter dazu: Niedergang der Verstaatlichten oder in Ihren eigenen Reihen der "Konsum". (Bundesrat Mag. Hoscher: Was ist mit der niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaft?) Meine Damen und Herren! Ihre Verschwendungspolitik, die Sie, Herr Kollege Hoscher, im budgetären Bereich, im finanziellen Bereich angewendet haben, war ein ungerechtfertigter Vorgriff in die Zukunft und geht zu Lasten der jüngeren Generationen.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wo waren da die Vertreter der Jugend der Sozialdemokratischen Partei? Wo war Herr Verzetnitsch? Wo waren die Gewerkschafter Nürnberger oder auch Neugebauer? Sie alle haben ... (Bundesrat Schöls: Das ist aber kein Sozialdemokrat! – Allgemeine Heiterkeit.) – Umso bedenklicher, Herr Kollege Schöls! Meine Damen und Herren! Wo waren die großen Arbeitnehmervertreter? – Sie waren im Parlament und haben alle Belastungspakete der alten Regierung mit beschlossen, meine Damen und Herren!
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