Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 104

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Aber es hat auch eine Art Selbstbedienungsladen gegeben. Ich denke da an ehemalige SPÖ-Minister. Da fällt mir ein Pensionist namens Blecha ein, der sich heute für die armen kleinen Gehaltsbezieher bei den Pensionisten einsetzt. Wenn man jedoch bedenkt, dass er mehrere Pensionen hat, so finde ich das schon ein bisschen verwerflich. (Rufe bei der SPÖ: Wieso mehrere?)   Er hat schon mehrere. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ganz klar, weil er mehrere Dienstverhältnisse gehabt hat: als ÖGB-Präsident ... (Rufe bei der SPÖ: Moment! Moment!)

Nein, nicht ÖGB-Präsident?  Das wird sich klären lassen. Ich werde mit den Aufzählungen jedoch nicht fertig (Bundesrat Konecny: Nein, nein, Sie werden schon fertig!), wenn ich alles zitiere, was diese Bundesregierung ... (Bundesrat Konecny: Sie sind schon fertig!)  Wenn Sie meinen, Herr Kollege! Ich sage Ihnen jedoch, ich bin noch nicht fertig. Vielleicht möchten Sie nachher noch dazu reden. Jetzt bin ich am Wort. (Ruf bei der SPÖ: Alexander Götz gibt es auch! Wie war denn das mit dem?)

Sie haben alle ausreichend Zeit dazu, später vom Rednerpult aus Ihre Meinung abzugeben. Auch Herr Konecny darf das. Er muss sich nur zu Wort melden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zurück zum Budget: Ich glaube, wir dürfen uns diese Zahlen im Budget von Frau Kollegin Kainz nicht schwarz malen lassen (Ruf bei der SPÖ: Die sind schon schwarz genug!), man sollte sich vielmehr die Expertenmeinungen dazu anhören. (Bundesrat Konecny: Deshalb haben Sie sich zu Wort gemeldet!)

Ich zitiere Universitätsprofessor Erich Streissler (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber Sie haben selbst schon auch eine Meinung?): Die Budgetsanierung ist nicht etwas, das man aufschieben kann. Die Maastricht-Verträge haben schließlich Verfassungsrang. Hätte man mit dem Sanieren noch länger zugewartet, hätte man mit einem höheren Zinsniveau für die Gesamtwirtschaft rechnen müssen. Es ist falsch, wenn Kritiker den Sozialabbau beklagen, weil jedes Defizit schlussendlich vom Steuerzahler finanziert werden muss, geht es darum, die Belastung der künftigen Generationen zu reduzieren. Wir dürfen nicht noch mehr zu Lasten der Jugend agieren, als man das im Pensionsstaat Österreich ohnehin schon tut.  Das ist ein Zitat aus der "Presse" vom 19. 10. 2000.

IHS-Chef Bernhard Felderer sagt: Der Finanzminister hat diesmal das untere Einkommensdrittel geschont. Der Finanzminister hat ausgabenseitig gemacht, was in der Kürze der Zeit politisch möglich war. Mittelfristig, also in zwei bis drei Jahren, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen positive Effekte nach sich ziehen.  Ebenfalls aus der "Presse" vom 19. 10. 2000.

Es geht noch weiter, ich hätte noch verschiedene Zitate, ich werde mich jedoch auf Grund der Zeit kurz halten.

Helmut Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses: Wenn die Konjunktur nicht wirklich einbricht, dann müssten Grassers Budgets für 2001 und 2002 halten. Die Forderung nach einer gesamtstaatlichen Verwaltungsreform gilt. Der Bund will zwar bis zum Ende der Legislaturperiode 10 000 Beamte abbauen, Länder und Gemeinden tun aber nichts in diese Richtung.  Zitat aus der "Presse" vom 19. 10. 2000.

Es geht noch weiter. Ich möchte nun nur noch Folgendes sagen: Wir wurden auf die Flat-Tax angesprochen. Kollege Marizzi! Man muss zuerst den Staatshaushalt sanieren, damit man auch steuerliche Maßnahmen setzen kann. Eines muss ich Ihnen schon sagen: Die Belastungen und Einsparungen, die diese Bundesregierung durchführen musste, sind das Ergebnis von 30 Jahre langer verfehlter Finanzpolitik der SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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