Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1607/AB–BR/00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung. Wir gelangen zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1607/AB-BR/00 durch den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.Da die Anfrage und die dazugehörende Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. (Bundesrat Konecny: Wo ist der Minister?)
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemelde
t. – Bitte.15.59
Bundesrat Albrecht Konecny (zur Geschäftsbehandlung): Es wird hier offensichtlich versucht, die Beantwortung einer Anfrage durch den Bundesminister zu diskutieren. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist überhaupt nicht wahr!) Es ist nicht die Absicht dieses geschäftsordnungsmäßigen Instruments, eine Debatte zwischen Bundesräten durchzuführen, sondern eine Debatte mit jenem, der diese Anfrage beantwortet hat.Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Debatte ohne die Anwesenheit des Herrn Bundesministers durchführen. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist im Haus!) – Er ist im Haus, ich unterstelle ihm nicht, nicht im Haus zu sein. Ich habe für ein paar Minuten Verspätung Verständnis, aber ich bitte, die erste Sprecherin nicht aufzurufen, bevor der Herr Minister auf der Regierungsbank ist. (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich greife diese Anregung auf und unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen des Herrn Bundesministers.(Die Sitzung wird um 16 Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wieder aufgenommen. )
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs das Wort. – Bitte.
16.05
Bundesrätin Brunhilde Fuchs
(SPÖ, Wien): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage hat mich und meine Fraktion veranlasst, diese Anfrage nochmals zur Diskussion zu stellen. Es tut mir sehr Leid, dass der Herr Staatssekretär nicht selbst anwesend sein kann (Bundesrat Dr. Böhm: Sarajevo! Er ist in Sarajevo!), obwohl ich es verstehen kann, da er selbst zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen könnte und vielleicht mehr Licht in das Dunkel bringen könnte, als Sie das können, weil Sie nicht involviert sind.Der Herr Gesundheitsstaatssekretär ist ein sehr fleißiger Mann, der durch dieses Berufsverbot, das er als Mitglied der Bundesregierung anerkennen muss, das natürlich auch für Staatssekretäre Gültigkeit hat, auf einige Berufsausübungen verzichten musste: zum Beispiel Facharzt für Radiologie in der Gemeinschaftspraxis, in der ich war, einige dotierte Tätigkeiten in der Ärztekammer für Wien, in der Ärztekammer für Österreich – aber nicht die ehrenamtlichen, und das sind nicht wenige –, dazu noch die Funktion des stellvertretenden ärztlichen Leiters in einem Krankenhaus, eine Zweitordination, Vorlesungstätigkeiten an der Universität Wien, Geschäftsführertätigkeit in einer Magnetresonanz-Tomographie GmbH und in einem Computertomographie-Ambulatorium.
Er übt sehr viele Tätigkeiten aus, und ich muss sagen, ich bewundere den Herrn Staatssekretär, dass er all das unter einen Hut bringen konnte. Jetzt musste er diese Tätigkeiten aufgeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat der Tag des Herrn Staatssekretärs mehr als 24 Stunden? Wie lange dauert ein Tag für Freiheitliche?
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