Da rede ich aber jetzt gar nicht vom Verdienen, vom Multiverdiener Dr. Waneck. (Bundesrat Bieringer: Der Neid muss etwas Furchtbares sein!) Hätte das einen Sozialdemokraten betroffen, dann hätte es aber schön ausgeschaut! Da wäre die Freiheitliche Partei ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das gibt es in der SPÖ nicht!) – Genau das ist es. Das gibt es in der Sozialdemokratischen Partei nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn solche Multifunktionen lädt sich bei uns niemand auf, weil jeder seine Funktionen, die er innehat, auch ordentlich ausführen möchte. Zu alledem kommt noch dazu, dass ich immer nur höre: Wein trinken, Wasser predigen. Dieses Sprichwort trifft im wahrsten Sinne des Wortes zu. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das kennen Sie von sich selbst, nicht?)
Privilegienabbau verlangen – all das gilt nicht für die Freiheitlichen. Das gilt anscheinend immer nur für alle anderen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Geh geh geh!)
Es ist auch in der Anfragebeantwortung in Schlagworten in eineinhalb Zeilen angeführt, mit welchen Aufgaben der Herr Staatssekretär jetzt in seiner Regierungstätigkeit betraut wurde. Und trotzdem hat er noch Zeit für zumindest eine seiner Ordinationen, in der ich ganz zufällig in den "Genuss" – unter Anführungszeichen – seiner Behandlung gekommen bin. (Bundesrätin Mühlwerth: Wieso haben Sie das überhaupt angenommen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Werte Damen und Herren! Die Ausdrücke Spitzel und Spitzeltätigkeit, die angeblich zu mir passen, habe ich heute schon zum zweiten Mal gehört. Ich denke, wer im Glashaus sitzt wie alle, viele derer, wo ich jetzt hinschaue (die Rednerin blickt zu den Freiheitlichen – Bundesrat Dr. Böhm: Haben Sie gesagt: alle? – Dann weise ich das mit Schärfe zurück!), viele derer, wo ich jetzt hinschaue, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
So wie Sie sich gegen unqualifizierte Angriffe verwehren, darf auch ich dieses Recht für mich in Anspruch nehmen. Ich hoffe, Sie haben es gehört (Beifall bei der SPÖ), dass diese Ausdrücke aus Ihrer Fraktion und aus dieser Fraktion gefallen sind. (Bundesrat Dr. Böhm: Aber nicht von mir!) Aus beiden Fraktionen ist dieses Wort gefallen. Gut. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dafür, dass Sie schlecht hören, kann ich nichts. Zufällig stehe ich in der Mitte. Daher habe ich diesen Ausdruck gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Wo sind wir denn? Wir sind ja nicht bei einer Parteiveranstaltung der SPÖ! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen. Ich würde mich auch aufregen. Aber ich rege mich auf – Sie gestatten, dass auch ich mich aufrege –, weil ich die Betroffene bin. (Bundesrat Bieringer: Gehen Sie zur SPÖ, und dort können Sie solche Tiraden loslassen!) Nein, Sie werden es nicht glauben, ich bin Bundesrätin in diesem Gremium, und da lasse ich mir von Ihnen nicht anschaffen, wo ich hinzugehen habe. Jetzt bin ich am Wort. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Sie sollen zur Parteiveranstaltung gehen! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der Herr Präsident hat mir das Wort erteilt, und das werden Sie mir nicht absprechen. Also, so weit kommen wir noch. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Lasst sie bitte reden! Lasst sie bitte reden! Lasst sie reden!)
Ich darf noch einmal in Erinnerung bringen: Wir alle hier leisten einen Eid, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Jetzt frage ich mich: Gilt das nicht für alle? – In letzter Zeit haben wir ein paar anschauliche Beispiele gehabt – anschaulich im wahrsten Sinne des Wortes, weil man im Fernsehen gesehen hat, dass zum Beispiel jemand im Auto mit dem Handy ohne Freisprechanlage telefoniert (Bundesrat Grissemann: Ein Verbrechen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dass jemand nicht angegurtet im Auto fährt. Das ist in der Straßenverkehrsordnung aber vorgesehen. (Bundesrat Buchinger: Wahnsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können Verkehrsdelikte lächerlich machen – das ist Ihre Angelegenheit –, aber 1 000 Verkehrstote pro Jahr sprechen eine andere Sprache. Ich glaube, das müssen wir auch einmal aus Achtung vor diesen Toten festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes
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