Entschiedenheit zurück. In meiner Fraktion waren nie Spitzel und werden nie Spitzel sein! Das ist nicht der Stil der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)
Machen Sie solch eine Politik dort, wo Sie sie wollen, aber nicht hier von diesem Rednerpult aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh darüber, dass Herr Professor Konecny gesagt hat, wenn hier jemand hinunterfallen und sich den Knöchel verstauchen würde
(Bundesrat Prähauser: Brechen hat er gesagt!) und Herr Staatssekretär Waneck wäre anwesend, dann darf er das machen. – Gott sei Dank, dass Sie ihm das zugestehen, denn ich hätte schon geglaubt, auch hier hätte er Berufsverbot. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)16.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wir werden uns selbstverständlich das Protokoll genau ansehen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich ein Kollege angegriffen fühlt, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir all das überprüfen werden. – Ich bin unten gesessen. Mein Eindruck war, dass es nicht in dieser Schärfe formuliert war, wie Sie es empfunden haben, aber wir werden es selbstverständlich überprüfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Besprechung über die Anfragebeantwortung ist damit abgeschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir setzen in unserer Tagesordnung, und zwar mit Tagesordnungspunkt 11 fort.
Als nächster Redner zu Tagesordnungspunkt 11 ist Herr Bundesrat Ing. Gruber gemeldet. Ich bitte ihn, zum Rednerpult zu kommen.
16.56
Bundesrat Ing. Franz Gruber
(ÖVP, Kärnten): Nach den Worten von Frau Kainz "Ich erspare Ihnen nichts!", habe ich mich erst zu Wort gemeldet.Sehr geehrte Damen und Herren! Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied (Bundesrat Prähauser: Hinausgewählt wurde!), hat es fast keine Schulden gegeben. Als Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser in der Finanzpolitik die Verantwortung und den Sanierungsfall übernommen haben, gab es ein erwartetes Budgetdefizit in der Höhe von 109 Milliarden Schilling, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden in der Höhe von 2 245 Milliarden. Das bedeutet zurzeit pro Tag 680 Millionen Schilling an Zins- und Tilgungszahlungen. Wenn nicht jetzt die Zeit zum Sparen reif ist, wann denn dann, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die vernichteten Arbeitsplätze von übermorgen. Schuldenpolitik ist eine verantwortungslose und unsoziale Politik. Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir auch dieses Budgetbegleitgesetz nicht, bräuchten wir keine Maßnahmen der sozialen Treffsicherheit, bräuchten wir all diese nationalen Kraftanstrengungen nicht.
Wir wenden im Jahr 800 Milliarden Schilling für Sozialleistungen auf, und 5 Milliarden Schilling werden eingespart. Man muss Proportionen wahren, und man braucht für Sozialmaßnahmen auch Bewegungsfreiheit.
Die Gräuelpropaganda von euch, liebe SPÖler, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen der Arbeitslosen verschärft werden, dass die Notstandshilfe, die Abfertigung, die Familienbeihilfe gekürzt werden, dass das Pflegegeld besteuert und gekürzt wird, dass das 13. und 14. Gehalt be
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