steuert würde – nichts davon steht im Programm der Bundesregierung. (Bundesrat Kaltenbacher: Die Notstandshilfe wird reduziert!)
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Marizzi – er ist jetzt nicht da. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das ständig steigt, eine sinkende Arbeitslosenquote; mit den Lehrstellensuchenden haben wir kein Problem mehr, die Teuerungsrate geht zurück, und wir haben ein großes Export-Wachstum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sanierung verlangt von den Wirtschaftstreibenden, von den Bauern, von den öffentlich Bediensteten, von den Arbeitnehmern und auch von den Pensionisten Beiträge zur Konsolidierung, aber wir wollen mit einer unsozialen Politik, die auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen wird, brechen – deshalb dieses Budgetbegleitgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
16.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.16.59
Bundesrätin Ilse Giesinger
(ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die verschiedenen Wortmeldungen haben mich doch noch dazu animiert, auch etwas zu sagen.Ich möchte nochmals betonen, dass damals, im Jahre 1970, als die SPÖ in die Alleinregierung ging, das Defizit ungefähr 4 Milliarden Schilling betrug.
Das ist um zirka 16-mal mehr als im Jahre 1970. Jetzt halten wir bei 108 Milliarden, und die Verschuldung ist um viermal mehr gestiegen als die Einnahmen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Haushalt so leben würde, dann wäre längst kein Geld mehr da, und es wären alle total bankrott. Auch bei einer solchen Führung eines Betriebes gäbe es keine Arbeitsplätze mehr, und dieser wäre längst bankrott. (Bundesrat Prähauser: Außer er ist bei der Bank kreditwürdig! Dann ist eine Überbrückung möglich!) Er wäre nicht mehr kreditwürdig! – Ich glaube, dass es daher unbestritten ist, dass Strukturänderungen notwendig sind, und das versteht auch die Bevölkerung.
Ich muss sagen, dass ich mit verschiedenen Dingen auch nicht glücklich bin. Dennoch meine ich, dass es sehr wichtig ist, dass es jetzt wenigstens möglich ist, dass Strukturveränderungen vorgenommen werden, damit wir dann keine Schulden mehr haben. (Bundesrat Konecny: Das stimmt ja nicht!) Dann werden wir tatsächlich wieder mehr Spielraum haben, es wird keine Geldentwertung geben, und wir werden dann – so hoffe ich jedenfalls – auch nicht mehr so viel Steuern zahlen müssen. Ich meine, es ist notwendig, zu sparen, und diese Bundesregierung wird auch dann sparen, wenn sie keine Schulden mehr hat.
Ich möchte auch noch die Studiengebühren in diesem Budgetbegleitgesetz ansprechen, weil dieses Thema schon mehrmals angeschnitten wurde. – Man stelle sich vor: Die Meisterprüfung eines Lehrlings kostet den Meister 40 000 S bis 100 000 S. Das wird vom eigenen Geld bezahlt. Viele Menschen in Österreich absolvieren eine Weiterbildung und geben dafür teilweise auch 40 000 S bis 100 000 S aus und stellen später ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit zur Verfügung. Daher finde ich es nur gerecht, dass Studiengebühren eingeführt werden.
Früher gab es auch Studiengebühren. Fragen Sie einmal jene Leute, die 50 oder 60 Jahre alt sind. Es konnte jeder studieren, auch wenn er arm war. (Bundesrat Konecny: Ich habe damals studiert!) Ich weiß aus meiner Heimatgemeinde, dass sich im Jahre 1930 sehr arme Leute das Geld vom Mund abgespart haben und die ganze Familie zusammengehalten hat, damit der Sohn studieren konnte. (Bundesrat Konecny: Das ist doch kein Ziel!) Ich möchte aber betonen: Jetzt kann jeder, auch wenn er das Geld nicht hat, jederzeit studieren.
Ich möchte auch noch erwähnen: Das Bundesratspräsidium war in Japan. Wir haben auch den Bildungsminister besucht. Herr Präsident Payer und Frau Vizepräsidentin Haselbach können
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