Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 118

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das bestätigen. Der japanische Bildungsminister hat uns gesagt, dass in Japan sehr wohl Studiengebühren verlangt werden, und zwar relativ hohe Studiengebühren. (Bundesrat Prähauser: Dort kostet auch ein Kilo Rindfleisch 3 000 S!) Es schließen aber sehr viele Studenten positiv ab und haben auch eine relativ kurze Studiendauer. Er war eigentlich ganz entsetzt, dass es in Österreich noch keine Studiengebühren gibt und sich praktisch viele Leute gegen Studiengebühren wehren. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Er hat uns auch erzählt, dass es in Japan das Sprichwort gibt: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Daher möchte ich nochmals sagen: Ich glaube, wir müssen auch diese Dinge bedenken. Die Bevölkerung ist zu sparen bereit. Es tut sicher vielen weh, auch uns tut es weh. Aber es wird damit der richtige Weg beschritten, sodass wir die Chance haben, die Schulden zu reduzieren und in einigen Jahren ohne Schulden dazustehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

17.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Wortmeldungen liegt von Kollegen Gstöttner vor.  Bitte.

17.05

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich wollte mich eigentlich nur zu einem Punkt melden, im Laufe der Diskussion haben sich aber noch zwei weitere ergeben.  Ich möchte aber versuchen, es ganz kurz zu machen.

Ich bin einigermaßen verwundert, dass immer wieder die 30 Jahre dauernde Regierungstätigkeit der Sozialdemokratischen Partei beziehungsweise der sozialistischen Partei angezogen wird.  Wir haben kein Problem damit, weil wir unter beiden Titeln gute Arbeit geleistet haben, und das Unterschwellige, das immer wieder mit hineingebracht wird, lassen wir einfach weg, weil ich der Meinung bin, dass das gar nicht hierher gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich für meinen Teil bin stolz darauf, dass die Sozialdemokraten 30 Jahre lang die Verantwortung getragen und gute Arbeit geleistet haben, und ich bin einigermaßen verwundert, dass sich die FPÖ, die auch geraume Zeit mit uns in Koalition war, vor allem aber die ÖVP, mit der wir 13 Jahre lang in einer Koalition zusammengearbeitet haben, nun verschließen und so tun, als wäre nichts gewesen.  Im Hinblick darauf muss man immer wieder betonen, dass Einstimmigkeit notwendig war, um gewisse Dinge zu beschließen. Daher verstehe ich Ihre jetzige Haltung wirklich nicht.

Außerdem meine ich, dass man nicht so empfindlich reagieren sollte, wenn von unserer Seite der eine oder andere Punkt aufgezählt wird, welchen wir jetzt als Belastung empfinden, denn andererseits wird gleichzeitig auch das Gegengewicht aufgezeigt. Es ist halt einmal so in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, dass jeder das, was er für richtig hält, aufzählt, und das sollte, wie ich meine, nach wie vor Geltung haben.  Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt: Ich habe das ungute Gefühl, dass es, nachdem wir die lange Latte von Punkten hier abgehandelt haben werden, letzten Endes unterm Strich wieder Belastungen für die Städte und Gemeinden geben wird, die man im Moment noch gar nicht so richtig erkennt.

Jetzt wird der eine oder andere von Ihnen sagen, dass das klarerweise wieder kommen musste.  Natürlich kommt das! Wenn man in der Kommunalpolitik tätig ist, dann muss man immer daran denken, weil man wirklich jeden Schilling umdrehen muss. Daher darf es nicht sein, dass vom Bund und auch von den Ländern letzten Endes vieles auf die Gemeinden abgeschoben wird und man nicht mehr weiß, wie man über die Runden kommen soll. Man sollte nicht übersehen, dass die Aufträge, die in den Gemeinden gegeben werden, letzten Endes auch Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind. Wenn kein Geld mehr da ist, dann kann man auch keine Aufträge erteilen. Damit ist der Kreislauf gestört, und das wäre schlecht und können wir nicht brauchen.


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