Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 124

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tinuierlichen Karriereaufbau Zeit benötigen, und es geht vor allem auch darum, ob wir Kunst zulassen wollen, und zwar gerade dann, wenn sich die Künstler nicht selbst ausreichend finanzieren können.

Das vorliegende Gesetz kann somit sicherlich nur als Initialzündung verstanden werden: Kranken- und Unfallversicherung müssen hinzukommen, ebenso eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis.  In diesem Zusammenhang wurde auch das Wirken der früheren Regierung angesprochen: Wir haben solche Ansätze in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeschlagen, diese wurden vom Koalitionspartner aber ebenso oft abgelehnt. Zudem sind einige Berufsgruppen in diesem Gesetz noch nicht erfasst. Wie sich der so genannte dynamische Künstlerbegriff, über den viel diskutiert wird, bewähren wird, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, dass weitere Schritte folgen werden, denen einen "Meilenstein" unter Anführungszeichen der existenziellen und sozialen Absicherung, wie es von der FPÖ im Nationalrat bezeichnet wurde, stellt dieses Gesetz sicherlich nicht dar. Auch sollte der Grund dafür, dass die nunmehrige Regelung getroffen wurde, nicht vergessen werden: Dieser liegt weniger in der Liebe zur Kunst, sondern vielmehr darin, dass ab Beginn des Jahres 2001 selbständig Kunstschaffende unter das GSVG fallen und die dadurch entstehende Beitragspflicht nicht wenige Künstler existenziell noch stärker bedrohen wird, als es ohnehin schon jetzt der Fall ist.

Nochmals: Als erster Schritt ist dieses Gesetz zu begrüßen. Daher werden wir auch zustimmen. Es darf dies jedoch nicht das Ende des Prozesses sein. Dabei kann sich der Staatssekretär unserer Unterstützung sicher sein, und zwar wahrscheinlich sicherer als jener des Koalitionspartners. Herr Staatssekretär! Wenn ich nämlich einem Ihrer Interviews entnehme, dass die FPÖ zunächst für eine Kürzung der Kunst um 50 Prozent eingetreten ist  was immer das heißen mag , dann haben Sie mit der von Ihnen angeführten Domestizierung einer politischen Bewegung wohl noch viel Arbeit vor sich!  Abschließend noch ein Zitat eines prominenten heimischen Künstlers: "Es ist nicht alles rosarot, noch lange nicht!" (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär.  Bitte.

17.29

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen zehn Monaten dieses Gesetz erarbeitet, und ich möchte doch bitten, darauf zu schauen, was darüber steht. Darüber steht nämlich das, was auch im Gesetz steht: "Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung"!

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Es ist dies ein Beitrag zur Sozialversicherung, und ich meine auf Grund der zahlreichen und auch sehr sachlichen Gespräche, die einerseits mit Künstlervertretern, andererseits aber auch mit Vertretern der politischen Parteien, der FPÖ, der SPÖ und auch mit unseren eigenen Freundinnen und Freunden, geführt wurden, dass wir eine gangbare und finanzierbare Lösung gefunden haben.

Ein Problem, welches sich in diesem Zusammenhang ergibt, ist hier schon angeklungen: Mit 1. 1. 2001 werden alle selbständig künstlerisch tätigen Personen von der Versicherung der gewerblichen Wirtschaft erfasst werden. Das hat in einem Konsensklima zu der Reaktion geführt, dass wir diesen "Schock"  unter Anführungszeichen  auffangen wollten, weil uns die Position der Kunst  Bundesrat Hösele hat das bereits sehr schön und klar herausgearbeitet  sehr wesentlich ist.

Es gibt eine Künstler-Sozialversicherung natürlich auch in anderen Ländern, weil es sich hierbei um einen sehr gefährdeten und sensiblen Bereich der Produktion handelt. Wir sind mit allen Beteiligten offensiv darauf zugegangen. Ich wiederhole jetzt, was ich im Ausschuss schon einmal gesagt habe: Was unterscheidet dieses Gesetz von allen bisherigen Vorschlägen?  Der Umstand, dass es dieses Gesetz jetzt gibt! Und dafür sage ich allen Parteien in diesem Parlament herzlichen Dank!


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