Ebene, warum diese Anpassung heute notwendig ist. Die zweite Ebene betrifft ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes, der die Entscheidung hinsichtlich des Vergabeverfahrens des Ökopunkte-Systems an die Firma Kapsch als nicht richtlinienkonform kritisiert hat.
Was tun wir heute im Grunde genommen? – Wir verlängern den Status quo bis August 2002, weil die Zeit für eine umfassende Reform in diesem Bereich zu kurz ist. Diese Erkenntnis haben alle vier Parteien im Nationalrat gehabt. Ich möchte aber vielleicht zu diesem zukünftigen Reformwerk doch ein paar Anmerkungen machen:
Auch die Europäische Union hat im Bereich des öffentlichen Auftragswesens die hohe Komplexität erkannt und weiß, dass sich diese Richtlinien zum Teil auch widersprechen. Ziel der Europäischen Union ist auch, bis 2002 diese drei Koordinierungsrichtlinien zu einer benutzerfreundlichen Richtlinie zusammenzufassen. Das sollten wir im Auge haben, wenn wir im nächsten Frühjahr das gesamte Reformwerk angehen. Die Europäische Union will auch – das halte ich auch für einen vernünftigen Weg – eine Erhöhung der Flexibilität der Vergabeverfahren. Und sie schlägt dazu ein recht interessantes Grundprinzip vor: Für komplexere Aufträge sollte eine neue Verfahrensweise geschaffen werden. Noch vor Festlegung der Ausschreibung sollte es zu einem Dialog zwischen den möglichen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen, um gemeinsam die entsprechenden Auftragsbedingungen festzulegen. Das wäre aus meiner Sicht ein Meilenstein, und wir würden uns vielleicht im Nachhinein viele Streitigkeiten ersparen.
Ich möchte aber auch zu dem zukünftigen Reformwerk abschließend sagen, dass das auch ein Thema des Föderalismus und somit auch ein Länderthema sein wird und von uns auch entsprechend in der Diskussion zu behandeln sein wird. – Die ÖVP wird aber im Grunde genommen jetzt dieser Anpassung ihre Zustimmung geben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheilichen.)
18.15
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile ihm dieses.18.15
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine Geschichte, bei der jene, die sich vielleicht damit nicht auseinander gesetzt haben, glauben, dass sie nicht so wichtig ist. Herr Kollege Missethon hat schon gesagt, dass es sich dabei um ein jährliches Auftragsvolumen in der Höhe von 200 Milliarden Schilling handelt.Ich glaube, dass es auch politisch richtig und wichtig war, dass diesbezüglich im Nationalrat ein gemeinsamer Vier-Parteien-Antrag gestellt wurde und dass im Bundesrat ein gleicher Konsens herrscht.
Die Situation ist, dass die neun Länder, die Gemeinden und der Bund eigene Vergaberichtlinien haben. Wir sollten – das stimmt schon – eher wirtschaftsfreundlicher agieren, weil man, wenn man sich durch das Konvolut von Ausschreibungen durchdient, wahrscheinlich in Zukunft einen ganzen Stab von Beratern und Rechtsanwälten braucht. Manche Verfahren und manche Auftragsvergaben werden in die Länge gezogen, und das dient nicht der Wirtschaft und vor allem nicht den Beschäftigten der Betriebe. Man kann ruhig sagen, dass dann manche Bundesaufträge und Länderaufträge so quasi kriminalisiert werden und auf Grund der Komplexität und der Kompliziertheit bestimmte Punkte vor Gericht ausgetragen werden. Das soll nicht so sein.
Wir haben jetzt den Status quo. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht unbedingt immer, die Europäische Union als Zielsetzung haben sollten, Herr Staatssekretär, sondern ich glaube, dass wir ein gutes österreichisches Vergaberecht kreieren sollten. Ich bin überzeugt, dass Sie das machen werden, weil wir im Grunde genommen schon in vergangenen Zeiten solch ein Vergaberecht angedacht haben. Wir wollen auch kein Copyright dazu haben. Es ist dazu da, dass man Verbesserungen und entsprechende Ergänzungen dazu hat. Das, was wir heute hier machen, genießt unser volles Vertrauen. Ich merke aber trotzdem an, dass in Zukunft diese
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