Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 153

mehr als 52. Tatsache ist, dass sich das Verhältnis nicht so deutlich widerspiegelt und die Koalition über Gebühr bevorzugt.

Ich glaube aber, die Koalition wäre nicht die Koalition, wenn sie nicht in der Novellierung nebenbei noch eine Möglichkeit gefunden hätte, auch ein bisschen etwas für den Finanzminister oder das eigene Budget zu tun. Wir wissen, das Gesetz sieht vor, abgeleistete Präsenzdiener dürfen ein halbes Jahr lang das österreichische Staatsgebiet ohne Meldung nicht länger als drei Tage verlassen. Man ist auf die hervorragende Idee gekommen, sollte dies jedoch der Fall sein, droht jetzt eine Strafe in der Höhe von etwas mehr als 19 000 S.

Ich glaube, meine Damen und Herren, man hat hier wieder jene herangezogen, zur Kasse gebeten, die sich am wenigsten wehren können. Man hat auch vergessen, dass wir uns in der Europäischen Union befinden. Man hat auch vergessen, dass sich die Grenzen in Europa ein bisschen aufgehoben haben. Ich bin einer Meinung, wenn jemand kurz nach dem Präsenzdienst nach Uganda geht, dass dann die Gefahr sehr groß ist, dass er Geheimnisse von sich gibt; er sollte also in Österreich bleiben. Ich meine aber – da sollten wir wieder zum Ernst zurückkommen –, man sollte in Zukunft überdenken, wie junge Menschen das interpretieren, wo der Abrüstende das erfährt; das ist auch die Frage.

Ich habe das zum Beispiel als junger Abgerüsteter niemals erfahren, ich habe das auch von meinen Kindern nicht gehört. Ich musste das erst in der Gesetzesmaterie nachlesen – zu meiner Überraschung –, ich gehe davon aus, so wird es auch bei vielen Abrüstenden sein.

Da sollte man vielleicht Sorge tragen, dass zumindest eines passiert, nämlich dass die Information so vorangetrieben wird, dass eben unbedachte Entfernungen, wie man das benennt, unterbleiben und letztendlich nicht durch Beträge in der Höhe von mehr als ein Monatsgehalt bestraft werden. Die jungen Leute, die dann wieder in den Berufsprozess eingegliedert werden, verdienen im seltensten Fall 19 000 S netto, und die Strafe ist auch nicht brutto und wird nicht verkürzt, sondern netto; da muss man also ordentlich verdienen. Solch junge Menschen müssen mindestens zwei Monate dafür arbeiten, dass sie vielleicht einen Tag länger in Reichenhall bei der Freundin bleiben, wenn ich das aus Salzburger Sicht sehe. Ich gebe schon zu, es mag sich polemisch anhören, aber das ist es nicht, weil es Tatsache ist. Da muss man in Zukunft, wenn wir Novellierungen vornehmen, mehr in die Tiefe gehen. Machen wir es dann, wenn die Expertenkommission ihre Vorschläge gemacht hat! Dann machen wir eine große Reform, von der wir alle miteinander profitieren, dass das Heer seinen Stellenwert in diesem Land, den wir ihm zuordnen, auch erhalten kann.

Abschließend möchte ich mich bei den Wehrmännern und jetzt auch -frauen sehr bedanken, die den Weg zum Bundesheer gefunden haben, die den Präsenzdienst ableisten. Aber man soll sich in Zukunft überlegen, ob man sie nicht durch solche Aktionen abschreckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile dieses.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptpunkt der Regierungsvorlage ist die weitere Verbesserung der Karrierechancen von Frauen im Bundesheer durch den Zugang zur Milizlaufbahn. Im Rahmen der Miliztätigkeiten wird den Frauen die Möglichkeit der Leistung von freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten sowie Milizarbeit eröffnet. Konform der Verfassungsbestimmungen gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Freiwilligkeit der Frauen ist dadurch keine Beorderung, Verpflichtung zu Kader- oder Truppenübungen oder Einberufung zu einem Einsatz ohne Freiwilligkeit möglich; dadurch wird keine Wehrpflicht für Frauen auf dem Umweg über die freiwillige Miliztätigkeit geschaffen.

Außerdem wird die Vertretung der Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr neu geregelt. Dazu kommen ein stärkerer Schutz von Kindern und Jugend