Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 6

Beginn der Sitzung: 11.03 Uhr

Präsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 671. Sitzung des Bundesrates.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Johann Kraml und Uta Barbara Pühringer. (Bundesrätin Pühringer: Nein, ich bin da!) – Entschuldigung, Frau Kollegin! Sie wurden uns leider genannt, aber es freut mich, dass Sie wieder gesund sind.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Melitta Trunk, Hans Ager, Gottfried Kneifel, Ulrike Haunschmid, Dr. Milan Linzer und Mag. Harald Himmer.

Präsident Johann Payer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Sitzung während meiner Präsidentschaft und knapp vor meinem gänzlichen Ausscheiden aus dem Bundesrat ist es mir ein wirkliches Bedürfnis, einige Abschiedsworte an Sie zu richten.

Ich war zirka 35 Jahre lang politisch tätig. Begonnen habe ich als Jugendfunktionär in der Sozialdemokratie, 15 Jahre war ich in der Kommunalpolitik als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Neutal und 10 Jahre als Ortsvorsitzender tätig. Parallel dazu arbeitete ich in der Standesvertretung für Pflichtschullehrer und in verschiedenen Funktionen des ÖGB. Über 10 Jahre lang war ich in gesetzgebenden Körperschaften als Landtagsabgeordneter, Landesparteisekretär, Bundesrat, Vizepräsident und zweimal als Präsident des Bundesrates tätig.

Eines meiner politischen Vorbilder und – ich sage es ganz offen – auch mein Förderer, nämlich Landeshauptmann Kery, sagte bei seinem eigenen Abschied: Ich gehe nicht grollend, sondern segnend. – Dieser Ausspruch trifft auch auf mich zu, obwohl ich seit der gestrigen Sitzung doch ein wenig Wehmut verspüre.

Seine eigene politische Laufbahn zusammenfassend zu charakterisieren – wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Abschied stehen, wird es Ihnen ähnlich ergehen wie mir –, ist nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. Für einen Politiker ist nämlich die Wirkung nach außen, die Wirkung in der Bevölkerung wichtiger als das, was man selbst als relevant und wichtig verspürt. Persönlich glaube ich, dass es mir in allen Funktionen, die ich bekleiden durfte, auch in der politisch etwas exponierten Lage als Landesparteisekretär oder Landesgeschäftsführer, wie es heute heißt, immer gelungen ist, auch über Parteigrenzen hinweg eine gute Gesprächsbasis aufzubauen. Ich hoffe, dass auch Sie hier im Bundesrat diesen Eindruck gewonnen haben.

Gerade in den letzten Monaten, nach dem Ende der EU-Sanktionen, glaube ich, feststellen zu können, dass es mir gelungen ist, auch international eine gute Gesprächssituation zum Wohle unseres Staates mitzugestalten und herbeizuführen. Ich hatte bei der Präsidentenkonferenz in Rom, bei der Milleniumskonferenz in New York, bei einer EU-Diskussion in Tallinn, bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Südtirol, bei der Verbandsgründung der zweiten Kammern in Paris, bei einem offiziellen Bundesratsbesuch in Japan – dieser war zum geplanten Termin im Frühjahr nicht zu Stande gekommen –, bei einer China-Reise im Rahmen der österreichisch-chinesischen Gesellschaft und bei der Angelobung des mexikanischen Präsidenten als Vertreter des Bundespräsidenten die Möglichkeit, die österreichischen Interessen, so glaube ich, gut zu vertreten.

Dass der Vorsitzende des französischen EU-Ausschusses des französischen Senats in der kommenden Woche die Einladung, die ich im Namen des österreichischen Bundesrates aussprechen durfte, angenommen hat und unser Land besucht, werte ich als ein besonderes und gutes Zeichen.