Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 7

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Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Bundesstaatsreform, die gestern von meinem burgenländischen Kollegen Dr. Milan Linzer angesprochen wurde, halte ich bei dieser sehr schwierigen Materie für sinnvoll. Hier erlangt das bekannte Zitat "Demokratie braucht Diskussion" wieder einmal seine volle Berechtigung. Ich meine aber, dass wir alle Diskussionsbeiträge – sie reichen von der Auflösung des Bundesrates, von der Auflösung von Landtagen bis zur Einrichtung eines Generallandtages – unter dem Aspekt "Kommen wir mit diesen neuen Lösungen, mit dieser Reform, die wir anstreben, näher zum Bürger?" sehen sollten.

Wir sollten uns folgende Frage stellen: Mit welchen Verwaltungseinheiten hat ein Staatsbürger zu tun? – Ich bin zur Ansicht gelangt, dass die Bezirksverwaltungsbehörden dabei von besonderer Wichtigkeit sind. Diese meine These habe ich mit niemandem, auch nicht mit meinem Klubvorsitzenden, abgesprochen. Da es aber meine Abschiedsrede ist, erlaube ich mir trotzdem, meine Gedanken kurz darzulegen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Leiter der Bezirkshauptmannschaften und die Bezirksräte – die Bun-deshauptstadt Wien hat ein ähnliches System – demokratisch zu wählen?

Sie alle, meine Damen und Herren, arbeiten ebenso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen politisch in Ihrer engeren Heimat, in den Bezirken. Sie wissen, wo der Schuh drückt.

Gleichzeitig glaube ich, dass auf Bundesebene das Zwei-Kammern-System, das viele neue Staaten des ehemaligen kommunistischen Systems übernommen haben, unverzichtbar ist.

Konkret geht es mir um die Verlagerung der politischen Arbeit von den oft anonymen Landesstellen, mit denen ein Staatsbürger eigentlich nur ganz selten zu tun hat, auf die Bezirksebene.

Bitte verstehen Sie diese meine Vorschläge als eine weitere Diskussionsanregung. Vielleicht gelingt es mir mit diesem Diskussionsbeitrag, das bisherige Schlagwort "näher zum Bürger" etwas mit Leben zu erfüllen.

Meine Damen und Herren! Meine Arbeit als Präsident wurde mir durch Ihre Kollegialität sehr erleichtert. Dafür sage ich heute ein herzliches Dankeschön. Besonders bedanken möchte ich mich beim gesamten Bundesratsdienst, mit Bundesratsdirektor Dr. Labuda und Vizedirektorin Dr. Alsch-Harant an der Spitze.

Für das kollegiale Gesprächsklima bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, bei Vizepräsidenten Jürgen Weiss und bei Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach sowie bei den Fraktionsvorsitzenden Ludwig Bieringer, Professor Albrecht Konecny und Dr. Peter Böhm.

Mit diesem Dank verbinde ich auch die besten Wünsche zum bevorstehenden Weihnachtsfest. Möge für Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr erfolgreich sein. Glück, Gesundheit und Zufriedenheit mögen Ihre Wegbegleiter sein. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Johann Payer: Eingelangt ist eine Anfragebeantwortung, 1610/AB, die dem Anfragesteller übermittelt wurde.

Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und ist bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 14. Dezember 2000, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Der soeben erwähnte Ausschuss hat seine Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte über die gegenständlichen Vorlagen erstattet.

Ich habe diese auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.


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