Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 12

begeistert sind, sondern deswegen, weil wir glauben, dass Arbeitnehmer nicht für die Politik der Regierung von ÖVP und FPÖ zu bestrafen sind. Dies ist eine Politik, die darauf hinausläuft, alles zu verscherbeln, zu privatisieren, auszugliedern, um bestimmten Leuten etliches zuzuschanzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verweise darauf, dass Volksvermögen verkauft werden soll, um sich gewisse Dinge, parteipolitisch motiviert, richten zu können. Ich sehe nicht ein, dass Arbeitnehmer auf Grund dieser Ihrer Politik zu bestrafen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb stimmen wir diesem Sozialplan oder, wie es in der Gesetzesnovelle heißt, diesem Vorruhestandskonzept zu.

Es ist natürlich schon ein wenig problematisch, wenn man großspurig von der Freiwilligkeit redet, der sich die Arbeitnehmer da bedienen können, was aber ganz und gar nicht der Fall ist, denn wenn der Arbeitsplatz verloren geht, dann fragt man sich schon, Frau Vizekanzlerin, welche Freiwilligkeit da gegeben ist.

Sie reden in der Regierung auch davon, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. In diesem Fall wird genau das Gegenteil gemacht: Es sollen gesunde Menschen mit 55 Jahren, die eigentlich noch arbeiten wollen, einfach in die Wüste geschickt werden, und sie gehen – natürlich ist das nicht schlecht – zu 80 Prozent in der Gegend spazieren. Das ist, so glaube ich, keine menschenwürdige Politik, die von dieser Regierung gemacht wird.

Eines stört mich ganz besonders: Es ist die Rede davon, dass im Jahre 2001 – Herr Schöls hat es bereits formuliert – Einsparungen im Ausmaß von 32,8 Millionen Schilling gegeben wären. Frau Vizekanzlerin! Ich frage mich: Für wie blöd hält man eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher, dass man es wagt, von Einsparungen zu reden, wenn die Leute in Wirklichkeit unfreiwillig in die Wüste geschickt werden, spazieren gehen müssen und keiner Arbeit nachgehen können. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Mäßigen Sie sich!)

Es handelt sich da um eine reine Budgetkosmetik, dem Geld wird ein Mascherl verpasst. Es wird davon geredet, dass 32 Millionen Schilling eingespart werden, in Wirklichkeit wird dieses Geld, das wir Steuerzahler aufzubringen haben, beim Fenster hinausgeworfen. Mit einer derartigen Politik sind wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht einverstanden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zur Geschäftsordnung: Professor Dr. Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verweise darauf, dass Frau Kollegin Fuchs gestern in ihrer Formulierung, die zur Erteilung eines Ordnungsrufes geführt hat, in Bezug auf Staatssekretär Dr. Waneck, auch noch ausgeführt hat: "Jetzt kommt es aber zu einer Berufsausübung trotz eindeutigem Verbot. Alle Delikte, die ich jetzt aufgezählt habe, wurden von Regierungsmitgliedern begangen."

Ich verweise darauf, dass heute schon ein Ordnungsruf erteilt wurde, und zwar an Kollegen Dr. Maier, für den Hinweis darauf, dass sich die SPÖ aus dem "Konsum" "bedient" habe.

Bei der Wortmeldung meines Vorredners war jetzt davon die Rede, dass Privatisierungen stattfänden, um auf diese Weise Günstlingen etwas "zuzuschanzen". Ich sehe in dieser Diktion keinen Unterschied zu den erwähnten Beispielen. Es hat der Vorredner auch für nötig gehalten, der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Menschen für so "blöd" hält. Ich habe hier keinen Antrag zu stellen, sondern nur eine Anregung zu machen, aber ich bitte, hier die nötige Gleichbehandlung herzustellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Das Parlament, das Plenum des Bundesrates braucht kein Nonnenkloster zu sein, sondern hier können verschiedene Ausdrücke verwendet werden, aber ich stimme mit Herrn Dr. Böhm überein, dass der Ausdruck "zuschanzen" ein ähnliches Gewicht hat wie der Ausdruck "sich bedienen". Ich erteile daher auch Kollegen Würschl einen Ordnungsruf.