Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 23

Ich möchte diagnostizieren – das ist aber meine ganz private Meinung –, dass ein zu hohes Maß an Kritik am Bundesrat berechtigt ist, insbesondere aus der Sicht der Ländervertreter, und ich kritisiere den Herrn Finanzminister keineswegs, dass er darüber nachgedacht hat, wie man den Bundesrat zwar nicht abschaffen, aber ihm allenfalls neue Aufgaben geben sollte, und ich denke auch, wir sollten uns gemeinsam mit den Landtagen der Diskussion öffnen, ob es angesichts des heutigen Stellenwertes von Gesetzgebung im Rahmen der Europäischen Union noch gerechtfertigt ist, so viel Women- oder Manpower einzusetzen. Ich nenne jetzt nicht eine Zahl, ich nenne jetzt nicht Beträge, aber ich denke, diese Gesichtspunkte wären eine Überlegung wert.

Das Paktum, das dem Finanzausgleich zu Grunde liegt, stellt auch eine Verknüpfung zu Reformen in der Staatsorganisation – landläufig Verwaltungsreform genannt – her, indem Experten einer eigenen Struktur- und Aufgabenreformkommission von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam bestellt werden und den Auftrag haben sollen, binnen sechs Monaten Strukturänderungen der Erfüllung staatlicher Aufgaben umsetzungsfähig auszuarbeiten. Das geschieht offenbar parallel zu einer bereits von der Frau Vizekanzlerin berufenen Aufgabenreformkommission, die schon tätig ist.

Man könnte das jetzt kritisch als neue Doppelgleisigkeit sehen. Ich sehe es positiv als gesunden Wettbewerb. Wie auch immer: Man wird an dem nicht vorbeikommen, was Herr Rechtsanwalt Dr. Barfuss in den letzten Tage in einem Artikel im "Standard" dargelegt hat. Ich darf kurz zitieren: Er beklagt, dass sich die Qualität der Gesetzgebung in den vergangenen zehn Jahren katastrophal verschlechtert habe. Da wundert es einen nicht, dass die Verwaltung so teuer ist. Am Schluss wird er zitiert: Ohne eine grundlegende radikale und konsequente Änderung der Rechtsordnung seien sämtliche Strukturreformen zum Scheitern verurteilt.

Nach meiner Erfahrung kann man dem nichts als Bekräftigung hinzufügen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grillenberger. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann den Worten des Herrn Präsidenten zum Finanzausgleich nichts mehr hinzufügen. Ich möchte nur einige Anmerkungen machen, und verzeihen Sie mir schon im Vorhinein, dass ich zur Sache nicht viel sage, sondern dass ich, da das heute meine letzte Rede beziehungsweise meine letzte Sitzung ist, auch einige persönliche Worte sage.

Zum Finanzausgleich: Ich habe mich immer wieder, wenn es in diesem Haus um Finanzen gegangen ist, besonders für die Gemeinden zu Wort gemeldet. Als Bürgermeister muss ich das auch heute wieder unterstreichen. Der Finanzausgleich berührt alle gesetzgebenden Körperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, und, wie es so schön heißt, die Letzten sind die Gemeinden. Den Gemeinden werden immer mehr Aufgaben übertragen. Aber wie schaut es finanziell aus? – Ich weiß schon, dem Minister ist es zu viel, was er gibt, jenen, die nehmen, ist es zu wenig, was sie bekommen. Hier einen guten und ausgleichenden Kompromiss zu finden, ist immer ein Spagat. Aber ich glaube, dass auch bei diesem Finanzausgleich, der bis zum Jahr 2004 vereinbart ist, eine zufriedenstellende Lösung für die Gemeinden, besonders für die kleineren Gemeinden, zu Stande gekommen ist.

Ich habe mir bei der Budgetierung in meiner Gemeinde angesehen, dass es in Summe ein höherer Betrag ist, den wir durch den Finanzausgleich bekommen, aber auch die Ausgaben, die schon automatisch abgezogen werden, sind mehr geworden. Das heißt, das Ganze ist ein Nullsummenspiel.

Eines möchte ich aber auch erwähnen, weil ich in diesem Haus immer wieder dazu gesprochen habe: das leidige Problem der Gemeinden mit der Getränkesteuer. Hier, so glaube ich, haben wir auch ein Problem, das nicht gelöst ist.