Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 24

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Bundesminister! Ich habe hinsichtlich der Rückzahlung mit Null budgetiert. Meine Gemeinde gehört zu den betroffenen Gemeinden. Es ist eine Weinbaugemeinde, die auch in Summe ein höheres Getränkesteueraufkommen hat. Hier gibt es eine Rechtsunsicherheit, bei der die Gemeinden sicherlich eine baldige Entscheidung brauchen. (Bundesminister Mag. Grasser: Der Verfassungsgerichtshof hat ihnen gestern Recht gegeben!) Ja, aber ich habe gehört, das gilt nur für Wien. Oder? (Bundesminister Mag. Grasser: Für alle Bundesländer!) Für alle Bundesländer? Das ist eine beruhigende Mitteilung, ein kleines Weihnachtsgeschenk. Ich hoffe, dass auch mit Stempel und Siegel in die Gemeinden kommt, dass diese Entscheidung gefallen ist. (Bundesrat Bieringer: Das ist eine kluge Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes!) Dann kann ich doch beruhigt sein. Aber wie heißt es so schön? Ich höre es wohl, ich kann es auch glauben, aber zuerst möchte ich es schwarz auf weiß mit Stempel haben.

Ansonsten, so muss ich sagen, ist der Finanzausgleich ein guter Kompromiss, auf dem die Gemeinden weiterhin aufbauen können und auch weiter Finanzierungen durchführen können. Die Gemeinden sind große Financiers in puncto Wirtschaft und werden auch weiterhin gut für die Bürger wirtschaften können.

Eine kleine Bemerkung hätte ich auch noch zu Maastricht. Ich rede jetzt von meiner Gemeinde. Sparen ist bei uns positiv besetzt. Ich bin Gott sei Dank in der Lage, ein gutes Budget zu haben, nicht mit Schulden, nicht mit übermäßigen Schulden, sondern mit Überschuss zu arbeiten. (Bundesrat Gasteiger: Sag das nicht vor dem Finanzminister! Der nimmt dir noch was weg!) Das sage ich dem Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), und ich muss ihm auch Folgendes sagen: Laut Maastricht wird man bestraft, wenn man einen Überschuss hat. Im Budget müssen wir uns selbst betrügen, so muss ich sagen, weil wir nach Maastricht-Kriterien budgetieren müssen. Hier wünsche ich mir eine Regelung, die für alle, ob links, rechts oder in der Mitte, eine zufriedenstellende Lösung für die kommenden Budgets darstellt.

So wie es jetzt ist, ist es, so glaube ich, nicht der Sinn der Sache. Mathematisch mag es stimmen, mag es richtig sein, wenn man eins und eins zusammenzählt, aber für die Optik ist es, so glaube ich, nicht das Richtige, wenn man in einem Budget trotz Überschuss nicht nach Maastricht-Kriterien budgetiert. Da unterliegen wir einer Selbsttäuschung.

Das möchte ich zum Finanzausgleich sagen. Unsere Fraktion stimmt diesem Finanzausgleich natürlich wohlwollend zu.

Zu mir persönlich  ich habe es schon angekündigt : Gestern ist dankenswerterweise auch schon die Rede davon gewesen, dass die Vertreter des Burgenlandes komplett aus dem Bundesrat ausscheiden. Ich will nicht für meine beiden Kollegen reden, sie haben das selbst gemacht. Für mich persönlich war es eine schöne Zeit, eine angenehme Zeit, und ich bin zufrieden, wenn ich einen kleinen Beitrag zu dem Bild aus lauter kleinen Mosaiksteinen leisten konnte, wenn ich auch ein kleiner Mosaikstein in dieser Länderkammer sein konnte, die  heute wurde es schon angesprochen , seit ich im Bundesrat tätig bin, immer wieder einmal abgeschafft, einmal gestärkt wird; einmal werden Bundesstaatsreformen durchgezogen, dann wieder nicht durchgezogen. Es ist eine fortlaufende, permanente Diskussion.

Aber ich möchte mir eines wünschen: Der Bundesrat sollte als Länderkammer gerade in Hinblick auf unsere große EU-Gemeinschaft den Stellenwert erhalten, den er sich verdient. Und er verdient sich einen besonderen Stellenwert, denn die kleinen Zellen können nur aus der Praxis vertreten werden. Das sollte man auch im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen in diesem Hohen Haus immer berücksichtigen. Das würde ich mir persönlich wünschen.

Zu meiner Person und zum Ausscheiden: Für mich ist schon, als ich in das Haus eingetreten bin, festgestanden: Ich stehe nur eine Periode zur Verfügung. Ich wäre ganz gerne  das gebe ich zu  bis zum Ende der Legislaturperiode im Burgenland, bis Mai, in diesem Haus tätig gewesen, aber andere Umstände haben es so gewollt, dass eine frühzeitige Wahl durchgeführt wurde. Ich bin persönlich gar nicht unglücklich über den Ausgang. Das brauche ich hier nicht extra zu betonen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich scheide daher mit einer gewissen Befriedigung aus diesem Hause. Das möchte ich ganz klar sagen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite