Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 25

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Ich habe nicht mehr kandidiert, und ich möchte allen in diesem Haus recht herzlich danken für die immer wieder erlebte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und für das Entgegenkommen. Ab und zu gab es hitzige Debatten, dazu ist das Parlament, dazu ist diese Kammer berufen, aber ansonsten  das möchte ich betonen , wenn man aus dem Haus hinausging, nur einige Meter weiter, hat es ein gutes Zusammensitzen und ein gutes Gespräch gegeben. Manchmal hat es in persönlichen Gesprächen viele Übereinstimmungen gegeben, hier im Haus, aus welchen Gründen auch immer, dann kontroversielle Diskussionen. Das nehme ich mir mit.

Ich wünsche dem Haus noch alles Gute und viele gute Entscheidungen! Ich hoffe, dass ich in der Zukunft auch so gesehen werde. Herzlichen Dank und alles Gute! (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.)

13.20

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Lieber Kollege Grillenberger! Der Applaus hat dir gezeigt, wie sehr man dich hier im Hause schätzt und wie traurig wir sind, weil du uns verlässt. Du warst immer einer jener Bundesräte, die in ihrer Art und Weise dafür gesorgt haben, dass ein gutes Klima und ein guter Ton geherrscht haben. Du warst durchaus fest im Einnehmen deiner Standpunkte, aber du hast immer so gesprochen, dass sich dein Visavis auch verstanden und nie angegriffen gefühlt hat. Dafür schulden wir dir Dank, denn du warst sehr wohl gerade in diesem Bereich ein gutes Beispiel für uns alle.

Du hast davon gesprochen, ein Mosaiksteinchen zu sein, und das Bild sei wieder zu vervollständigen.  Ich kann dir nur eines sagen: Funktionsträger sind immer wieder ersetzbar, das ist überhaupt keine Frage. Aber das Mosaiksteinchen Mensch ist nicht zu ersetzen! Das heisst, du wirst uns fehlen, und wir sollten uns alle bemühen, daran zu denken: So wie du immer in den Wald gerufen hast und es sehr freundlich zurückgekommen ist genau dieser Sprache sollten wir uns auch in Zukunft befleißigen! Vielen herzlichen Dank für deine Tätigkeit hier im Hause, und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner lang anhaltender Beifall.  Bundesrat Grillenberger steht auf und dankt mit einer Verbeugung.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

13.23

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung des Finanzausgleiches hat  so stellt man nach kurzer Betrachtung des vorliegenden Entwurfes fest  zwei Ziele: einerseits die Sicherstellung der Gemeindefinanzierung und andererseits natürlich auch, den Budgets in den Kommunen  sprich: in den Gemeinden , den Kriterien, die dafür erforderlich sind, Rechnung zu tragen. Das heißt, dass die Budgetdefizite kurzfristig, nämlich bis 2002, auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden, mit dem mittelfristigen oder längerfristigen Ziel  das heißt, ab 2002 , das Budgetdefizit der Kommunen auf Null abzusenken.

Meine Damen und Herren! Diese Verteilung der Geldmittel, der Budgetmittel wird damit neu geregelt, und zwar  das ist sehr positiv  im Konsens, in Übereinstimmung mit den betroffenen Körperschaften. Es gibt einen Konsens mit den Ländern, mit den Gemeinden und deren Vertretungen, sprich: Gemeindebund und Städtebund. Das heißt, dies ist ein weiterer großer Konsens, der von allen Gebietskörperschaften getragen wird.

Gleichzeitig ist es bei diesem Entwurf gelungen, dass eine Anhebung des Sockelbetrages erfolgt. Wir Länder- und Gemeindevertreter hoffen natürlich, dass sich diese Mittel in den Kommunen, in den Ländern in Hinkunft entsprechend erhöhen werden.

Diese Anhebung des Sockelbetrages von derzeit 102,3 S auf künftig 1 000 S pro Einwohner ist natürlich auch als Ausgleich des Bundes für eine Maßnahme zu sehen, die nicht der Bund geregelt hat, sondern die von der größeren Gebietskörperschaft, nämlich von Europa gekommen ist: nämlich als Ausgleich, als Ersatz für die Getränkesteuer. Das ist heute bereits angesprochen worden.


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