Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 31

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Ich habe gestern sehr aufmerksam bei der Diskussion der Budgetbegleitgesetze zugehört. Sie von der SPÖ haben kaum einen Alternativvorschlag eingebracht. Ihre einzigen Vorschläge waren, alte Dinge wieder zurückzunehmen (Bundesrätin Schicker: Gerechter! Sozial gerechter, Herr Kollege!), die Bauern ein bisschen zu belasten, die Wirtschaft sowieso, aber Sie haben nicht wirklich ein Alternativprogramm für die Entschuldung Österreichs. Das ist der Punkt.

Ich glaube  das geht an Ihre Adresse , der erste Punkt ist: Nehmen Sie das Problem Schulden auch als Problem wahr! Denken Sie einmal darüber nach! (Bundesrätin Kainz: Kennen Sie einen Unternehmer, der investiert, ohne Schulden zu machen?) Den kenne ich schon. (Bundesrätin Kainz: Aber wenige!)

Ich komme noch zu dem Punkt Unternehmer, weil Herr Professor Konecny so unterschwellig immer wieder darauf insistiert, dass Unternehmer  er hat es nicht gesagt, aber ich möchte es so formulieren, wie ich es verstanden habe  quasi dieses Ausbeutertum gegenüber den Arbeitnehmern noch immer forcieren. (Bundesrätin Schicker: Es gibt sie aber, Herr Kollege Missethon!) Lasst mich fertig reden!

Ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen, weil ich glaube, dass es Tausende Unternehmen in diesem Land gibt  ich denke da vor allem an die kleineren und mittleren Unternehmen, die eine ganz andere Beziehung zu ihren Mitarbeitern haben , in denen diese Sozialpartnerschaft (Bundesrätin Kainz: Sie erleben keine Sozialverhandlungen!)   lassen Sie mich fertig reden, Frau Kollegin  ohne Betriebsratskörperschaften funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Kainz: Das ist der feine Unterschied!  Bundesrat Payer: Wenn es so wäre, wäre es ideal!)

Ich möchte aber deshalb nicht die Betriebsratskörperschaften in Frage stellen  dass wir uns da nicht falsch verstehen , weil ich glaube (Bundesrätin Schicker: Das wäre auch schlecht!), dass sie gerade bei großen Konzernen ihre Wichtigkeit haben, weil sehr viele Dinge zu regeln sind, die wir in Österreich nicht mehr regeln können, sondern die auch auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. (Bundesrätin Schicker: Hat Herr Prinzhorn große Konzerne?)

Über sozialdemokratische Betriebsräte, die ich damit meine, in Leoben habe ich mein eigenes Bild. Ich habe in diesem Hohen Hause schon einmal das Beispiel gebracht, welche Auswirkungen das haben kann. Wir haben bei der VOEST-Alpine in den letzten 20 Jahren 5 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren, aber wir haben heute drei Mal so viele sozialdemokratische Betriebsräte in diesen Unternehmen. Das ist eine besondere Leistung, und es zeigt auch ... (Bundesrätin Schicker: Warum das so ist, müssen Sie dazu sagen! Weil es drei Gesellschaften gibt!)   Ja, aber Sie wissen natürlich auch ganz genau, dass kein Gesetz vorschreibt, dass Betriebsratskörperschaften gegründet werden müssen. (Bundesrätin Schicker: Das ist die halbe Wahrheit!  Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Da bin ich mir nicht immer so ganz sicher, Herr Kollege Konecny!

Ich sage Ihnen auch, was ich unter "sozial" verstehe und wo ich nach der Erreichung des Nulldefizits hinmöchte. Wissen Sie, was aus meiner Sicht unsozial ist?  Dass arbeitende Menschen, die in Wirklichkeit den Sozialstaat finanzieren, wenn sie am Monatsende auf ihren Lohnzettel schauen, sehen, was der Bruttobetrag ist und was sie netto herausbekommen. Das ist soziale Ungerechtigkeit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser.   Bundesrat Konecny:  ... ein bisschen weniger als früher!)

Ich komme jetzt zu dem Punkt, den meines Erachtens die Bundesregierung richtigerweise erkannt hat. Das ist das Ergebnis der Politik, die wir bis jetzt betrieben haben. (Bundesrat Payer: Ich habe nicht den Herrn Minister gemeint!) Ich glaube, das, was die Bundesregierung und der Herr Minister sehr richtig erkannt haben, ist, dass wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu viel Personal haben. Das ist der Punkt. Darüber gibt es genügend Studien (Bundesrat Prähauser: Auch in den Kammern! Bundesräte und Nationalräte!), zum Beispiel von Herrn Professor Kramer, und wie die Experten alle heißen. (Bundesrat Payer: Schau, wie Kollege Schöls reagiert!)   Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege Payer!


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