Ich darf betonen, dass wir den Grundsatz des paktierten Finanzausgleichs einhalten konnten. Es wurde in der Diskussion beschrieben, welche Erschwernisse es gegeben hat, wie die Verhandlungen gelaufen sind, in welchen Punkten es manchmal für die Länder schwierig war. Ich darf Ihnen versichern, es war auch für den Bund nicht immer leicht, und jeder, der die Verhandlungspartner kennt, weiß, dass es natürlich verschiedene Strategien gibt, die zu einem gemeinsamen Ziel führen.
Wesentlich ist, dass es ein gemeinsames Bekenntnis gegeben hat, dass gesagt wurde: Wir wollen einen paktierten Finanzausgleich; wir wollen nicht über irgendeinen der Verhandlungspartner drüberfahren und sagen, es ist uns nicht wichtig, ob es da eine Zustimmung gibt oder nicht, sondern wir haben von Anfang an gesagt, dass ein Finanzausgleich von grundlegendem und vitalem Interesse für unsere Bevölkerung in den verschiedenen Gebietskörperschaften ist, und daher muss es uns ein Anliegen sein, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen. Natürlich ist dies ein Kompromiss, aber ich bin der Überzeugung, dass es ein guter Kompromiss ist, dem schlussendlich alle, ob nun Gemeindebund, Städtebund, Länder – und zwar alle Länder, auch über Parteigrenzen hinweg – oder Bund, ihre Zustimmung geben können. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben auf der Basis des Finanzausgleiches 1997 aufgebaut. Das wurde von dem einen oder anderen Redner heute mitunter auch etwas kritisch reflektiert, denn man hat gesagt: Ist es ein großer Wurf? Ist es eine grundsätzliche Veränderung? Oder ist es die Fortführung des Bestehenden?
Meine Damen und Herren! Wenn man etwa sechs Monate Zeit hat, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln, dann denke ich, man ist bei allen Bekenntnissen zu Reformen und zu Veränderung in unserem Land doch damit besser beraten, zu sagen, wir versuchen, auf dem Bestehenden aufzubauen und so weit wie möglich strukturelle Veränderungen in den Verhandlungen zu erreichen, als zu sagen: Wir maßen uns an, etwas, das über mehr als 40, 50 Jahre in Österreich Grundlage für Finanzausgleichsverhandlungen war, jetzt innerhalb eines halben Jahres auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.
Einschränkend und ergänzend sei hinzugefügt: Ich glaube, dass der Finanzausgleich eine sehr schwer nachvollziehbare Materie ist, und jeder von Ihnen, der sich damit im Detail beschäftigt, muss sich sehr intensiv damit beschäftigen, um mit Recht sagen zu können, sich in dieser Materie auszukennen. Es ist in hohem Ausmaß komplex, intransparent und schwer nachvollziehbar, daher werden wir unsererseits bis zum nächsten Mal versuchen, eine Reform zu erarbeiten. Vor allem in Debatten auf internationaler Ebene bekommt man ein sehr starkes Feedback in die Richtung, dass es so etwas eigentlich nicht gibt. Es ist auch nur dadurch zu erklären, dass es in Österreich historisch gewachsen ist und dass es nach einem sicherlich logischen Beginn in der Folge immer wieder viele politische Entscheidungen gegeben hat, die zu dem heutigen Finanzausgleichskonstrukt geführt haben.
Natürlich muss es unser Ziel und unser Interesse sein, zu sagen: Wir versuchen jetzt, mit diesem Konsens, der uns auch Zeit gibt, für den nächsten Finanzausgleich an einer grundlegenden Reform – auch was die Basis der Rechtsmaterien betrifft – zu arbeiten.
Ein im Grundsatz paktierter Finanzausgleich, der für mich insofern wesentlich ist – der letzte Redner hat das angesprochen –, als er im Ergebnis doch auch eine ganz massive Stärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik mit sich bringt, ist somit für mich auch – das möchte ich betonen, weil es nicht nur hier, sondern auch medial so wenig kommentiert wurde – in hohem Ausmaße Strukturpolitik, meine Damen und Herren! Denn jene 0,75 Prozent plus nach Maastricht-Rechnung, die wir erreichen konnten, sind nicht nur ein versprochenes Wort, sondern sollen auch den bisher gültigen Stabilitätspakt ersetzen.
Sie wissen, dass bis jetzt minus 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Stabilitätspaktes verankert sind, die Städte, Gemeinden und Länder könnten also knapp 10 Milliarden Schilling Defizit machen. Es war richtig, dass am Beginn unserer Gespräche der Ausgangspunkt der Länder war: Wir können 0,5 nicht erreichen! Es wurde uns ein Ländermemorandum präsentiert,
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