Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 34

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das  ich muss es ganz offen sagen  die Finanzkraft des Bundes ganz einfach überfordert hätte. All das eingerechnet war man bei vorsichtiger Bewertung bei einer Größenordnung von 15 Milliarden Schilling Finanzmittelbedarf, die Länder, Städte und Gemeinden damit zusätzlich von Bundesseite gefordert haben.

Nach vielen Verhandlungsrunden haben wir uns dann auf die erwähnten plus 0,75 geeinigt. Das heißt, es ist mehr als 1 Prozent Bruttoinlandsprodukt oder mindestens 23 Milliarden Schilling nach Maastricht-Rechnung dazwischen. Jedem, der jetzt behauptet, dass diese 0,75 Prozent beziehungsweise 23 Milliarden mehr oder wenig Statistik seien, dass dies eher eine Scheinrechnung und für die Länder kein großes Problem sei  es gibt manche Kommentatoren, die das sagen , muss ich entgegenhalten: Allein der Umstand, dass unter anderem Ausgliederungen in größerer Dimension vorgenommen werden müssen  wir haben uns beispielsweise mit der Stadt Wien darauf geeinigt, dass man das Allgemeine Krankenhaus und andere Krankenhäuser aus der normalen budgetären Gebarung ausgliedern wird , ist schon ein struktureller Schnitt, und zwar deshalb, weil man damit in Richtung privatwirtschaftlicher Rechtsformen mit einer verantwortlichen Geschäftsführung gehen wird, wodurch der Kostengesichtspunkt und die Ausgabendynamik natürlich eine ganz andere Bedeutung haben, als es heute innerhalb des budgetären Rahmens der Fall ist.

Das ist nur ein ganz kleines Beispiel, das zeigt, dass diese 0,75 massive strukturelle Auswirkungen in den Ländern haben werden. Ich betone, dass es nicht leicht sein wird, diese 0,75 tatsächlich zu erreichen. Nur ein Indiz dafür ist, dass die 0,5 am Beginn von allen Verhandlungspartnern als unmöglich betrachtet worden sind. Wir haben natürlich im Wege eines Kompromisses versucht, zu sagen: Wir wollen jedem die Möglichkeit geben, zu sagen, wie man dieses gemeinsame Ziel, auch zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik beizutragen, bestmöglich erreichen kann.

Ich denke, dass dies ein wesentlicher und gelungener Schritt des Finanzausgleichs ist, vor allem deswegen, weil er in einen neuen Stabilitätspakt münden wird  einen Stabilitätspakt, der mit einem rechtlich verpflichtenden Sanktionsmechanismus ausgestattet sein wird. So wie Österreich gegenüber der Europäischen Union einen Sanktionsmechanismus betreffend unsere Beitragsverpflichtungen hat, wird es auch einen zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern, Städten und Gemeinden auf der anderen Seite geben, so dass auch die Steuerzahler in einem hohem Ausmaß die Sicherheit haben können, dass dieses Ergebnis erreicht werden wird, denn andernfalls würde es zu weniger angenehmen Konsequenzen für die Gebietskörperschaften kommen.

Darüber hinaus haben wir  was ein bisschen, aber nur ganz leise als mögliche Doppelgleisigkeit, aber mit dem Zusatz des Kollegen Weiss auch auf "Wettbewerb" kommentiert worden ist  eine Struktur- und Aufgabenkommission eingerichtet, die letzte Woche mit der Arbeit begonnen hat. Ihre Zielsetzung ist, schon im Jahre 2001  das ist ein äußerst ambitioniertes und ehrgeiziges Ziel dem Bund durch Strukturreformen, also Verwaltungsreformen sowie Reformen zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Verwaltungsgefüge zu Einsparungen in der Höhe von 3,5 Milliarden Schilling zu verhelfen.

3,5 Milliarden Schilling an Einsparungen cashmäßig schon im Jahre 2001, und natürlich auch in den Folgejahren, sind sehr ehrgeizig, weil wir zwar Ausgliederungen und Privatisierungen machen können, vielleicht gelingt es uns auch, einen grundsätzlichen Schritt zu tun, etwa die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen, weil wir sagen, der Bürger hat das Recht darauf, eine Verwaltung zu haben, die weniger hoheitsstaatlich als vielmehr service- und dienstleistungsorientiert ist und den Bürger als Kundschaft in den Mittelpunkt stellt. Aber auch für den Fall, dass uns solche Dinge gelingen  was ich sehr hoffe, wir werden uns massiv anstrengen , haben wir noch immer jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Bundesebene als öffentlich Bedienstete begonnen haben  sofern sie nicht in Pension gehen können. 3,5 Milliarden cashmäßig sind ein sehr ambitioniertes Ziel auf diesem Weg.

Wenn man weiters bedenkt, dass es uns gelungen ist, über den bisherigen Betrag von 2,29 Milliarden Schilling, den die Länder jetzt schon als Konsolidierungsbeitrag für den Bund und den


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