Oberösterreich hat ebenso wie Kärnten bereits ein Programm präsentiert, um mit diesem finanziellen Spielraum aus der Wohnbauförderung und aus der Flüssigmachung der Forderung der Länder in diesem Zusammenhang die bestehenden Finanzschulden der Länder zurückzuzahlen. Das wird uns wiederum gesamtstaatlich insofern sehr stark unterstützen, als wir bisher, wie Sie wissen, das Maastricht-Kriterium bezüglich der 60 Prozent Finanzschuldgrenze gemessen am Bruttoinlandsprodukt noch nicht erreicht haben. Wenn nun der Bund versucht, das zurückzuzahlen, und die Länder ihn dabei unterstützen, indem sie ebenso ihre Rückzahlungen vornehmen, wird damit ein gemeinsamer, klarer Kurs in Richtung Schuldenrückzahlung und Schuldenabbau eingeschlagen.
Damit verändern wir natürlich auch die Struktur. Ich glaube, wir können froh sein, wenn wir nicht überall Finanzschulden haben – in etwa sind das 140 Milliarden Schilling bei Ländern, Städten und Gemeinden –, sondern es eine gemeinsam getragene Initiative in Richtung Privatisierung und Schuldenabbau gibt. Denn das geht in die richtige Richtung! Ich wäre auch froh darüber, wenn wir erreichen könnten, dass Österreichs Länder, Städte und Gemeinden einmal schuldenfrei sind. Das ist, wie ich glaube, ein schönes Ziel, das uns sicherlich auch einen wird.
Ich darf abschließend noch zum bereits angesprochenen abgestuften Bevölkerungsschlüssel Stellung nehmen. Dieser war wahrscheinlich der sensibelste und fragilste Teil des Finanzausgleichs. Ich habe mehrmals gesagt, ich mische mich nicht ein – das ist mir auch vorgeworfen worden –, weil ich nicht zwischen Städten und Gemeinden als Zahler übrig bleiben möchte, denn das hätte eine sehr wahrscheinliche Konsequenz sein können. Auch wenn manche, sowohl im Nationalrat als auch hier im Bundesrat, offensichtlich nicht der Meinung sind, dass der Gemeindebund sehr gut verhandelt hat, kann ich aus meiner Sicht sagen: Es gab zwei einander gegenüberstehende Positionen. Jene des Städtebundes hat gelautet: Wir sind bereit zu einem Einstieg in eine Veränderung – im Bewusstsein dessen, dass die Finanzströme zurzeit auf Grund der historischen Entwicklung sicherlich zu Gunsten der Städte und zulasten der kleineren und finanzschwächeren Gemeinden verteilt sind.
Während also der Städtebund dazu bereit gewesen wäre, den Sockelbetrag bei der Verteilung der Ertragsanteile pro Einwohner von 102 S auf 1 000 S in acht Jahren anzuheben, um damit in etwa 1 Milliarde Schilling Finanzvermögen von den Städten zu den Gemeinden zu verlagern, hat der Gemeindebund umgekehrt gefordert, dass das in vier Jahren passieren solle. Eigentlich habe ich mir gedacht, dass man sich im Wege eines Kompromisses, den man in dieser Frage erreichen wollte, bei sechs Jahren treffen werde. Der Gemeindebund ist aber diesbezüglich hart geblieben und hat gesagt, es sei ihm nicht möglich, dieses Ziel erst in sechs Jahren zu erreichen, man müsse es in vier Jahren erreichen. Der Städtebund hat dann letztendlich, auch mit Hilfe des Bundes, der noch gewisse Zugeständnisse gemacht hat, eingelenkt. Angesichts dessen, dass dies das Ziel des Gemeindebundes war, nämlich innerhalb von vier Jahren – schon im ersten Jahr mit einem Schritt von 102 auf 602 S – diese Milliarde von den Städten zu den Gemeinden umzuschichten, dann ist es, so glaube ich, auch für den Gemeindebund ein herzeigbares Ergebnis.
In Anbetracht dessen, dass wir darüber hinaus weitere 60 Millionen Schilling von unserer Seite für die finanzschwachen Gemeinden im Wege des § 21 unter Ertragsanteileverteilung dazu gelegt haben und gestern noch ein Beschluss gefallen ist, weitere 25 Millionen Schilling wiederum nach § 21 an die finanzschwachen Gemeinden zu verteilen, ist das meiner Überzeugung nach ein annehmbarer Kompromiss auch für die finanzschwachen Gemeinden. Ein größerer Schritt in Richtung Veränderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist überhaupt noch nie gelungen. Es ist ein gutes Signal, dass man in Erkennung der Probleme, auch der Finanzsituation der Gemeinden, auch in Zukunft auf diesem Weg weitere Fortschritte machen kann. Ich hoffe, dass das auch so mitgetragen wird.
Die Getränkesteuer ist angesprochen worden. Ich kann es dem Kollegen jetzt leider nicht schwarz auf weiß geben, wie er es verlangt hat. Aber ich glaube, dass gestern der Verfassungsgerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt hat. Es steht uns ohnehin nicht an, das zu kommentieren, aber mit der Weisheit, die angesprochen wurde, kann ich mich sehr einverstanden erklären. Ich glaube, es ist ein richtungsweisendes Urteil, auch wenn es nur zu Wien ergangen ist. Es wird
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