Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 49

Ich erwarte mir hier ganz wesentlich die Unterstützung der Arbeiterkammer. Selbst die Arbeiterkammer hat in ihrer letzten Aussendung gefordert: Aufräumen mit dem Etiketten-Dschungel! – Richtig, ich erwarte mir hier ein vermehrtes Auftreten der Konsumentenschützer. Diese könnten gemeinsam mit den AMA-Kontrolloren zu den Betrieben fahren und würden sehen, dass es nachweislich eine ordentliche Produktion gibt.

Ich darf noch Folgendes festhalten: Es geht hier um immense Kosten. Ich denke, das ist der wesentliche Knackpunkt, und zwar nicht nur bei der Entsorgung, weil das Tiermehl jetzt in der Übergangszeit verbrannt werden muss. Man muss in nächster Zeit an diesem Problem arbeiten. Ich habe in nächster Nähe meines Zuhause die Tierkörperverwertung Regau, die natürlich von dieser Thematik total betroffen ist. Mit 120 Mitarbeitern ist das auch ein bedeutender Betrieb der Region, der bereits vor Jahren innovativ in Richtung Biovergasung gemahnt hat, dass man mit einer Biogasanlage diese Tiere verarbeitet. Ich verweise auch auf das Projekt in Deutschland, wo bereits ein Erfinder das Patent in der Tasche hat, dass er sogar Treibstoff aus diesen Tieren produziert.

Ich denke, es gibt sinnvolle und wirtschaftliche Wege für die Zukunft, und es ist sehr wesentlich, dass diese Wege unter diesen Rahmenbedingungen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, in weiterer Folge auch beschritten werden können.

Meine Fraktion wird diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Ich darf abschließend noch bemerken, es gibt manches Mal in der Diskussion den Ansatz, dass dieses Geld, das die Bauern jetzt durch diese BSE-Krise nicht bekommen – wir haben bis zu 20, 25 Prozent Erlösverluste –, nur den Bauern fehlen würde. Das ist der verkehrte Ansatz, das ist die falsche Diskussion. Dieses Geld fehlt den Regionen, dieses Geld fehlt dem Handel und fehlt dem Gewerbe draußen vor Ort. Ich bitte deshalb, auch diesen Standpunkt in die Diskussion einzubringen.

Wir werden diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Thumpser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir werden dieser vorliegenden Ge-setzesmaterie auch unsere Zustimmung geben. Ich möchte aber doch anmerken, dass ich glaube, dass wir uns in einer Krise der österreichischen, aber vor allem auch der europäischen Landwirtschaft befinden und dass das Vertrauen der Konsumenten seither erschüttert ist und die Konsumenten verunsichert sind. Wenn man Pressemeldungen Glauben schenken darf, dann spiegelt sich diese Verunsicherung auch – so wie es Kollege Steinbichler gesagt hat – in fallenden Preisen und einem niedrigeren Absatz wider.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mit zwei Beispielen beginnen. Das erste Beispiel ist: Wir kaufen uns ein Auto. Eines der Kaufmotive beim Autokauf ist die Garantie, und dieses Motiv ist es, das viele Konzerne dazu motiviert, mit dieser Garantie, dieser Sicherheit auch offensiv Werbung zu machen, weil, wie gesagt, eines unserer Kaufmotive die Sicherheit ist. Viele Konzerne investieren in diese Frage der Garantie Unsummen. Wir alle können uns an die berühmte Diskussion über die Elch-Tests erinnern, bei denen Gott sei Dank Daimler-Mercedes, so glaube ich, noch draufgekommen ist, dass die Autos nicht die entsprechende Standfestigkeit besitzen. Der gleiche Konzern hat abermals Milliarden in die Weiterentwicklung, nämlich in die Garantie und in die Sicherheit, investiert. Sicherheit ist beim Autokauf eines der Hauptmotive.

Das zweite Beispiel betrifft die Landwirtschaft. Wir haben heuer als Industriegemeinde – ich habe es schon einmal gesagt – bereits zum fünften Mal eine Likör- und Edelbrandmesse veranstaltet. Beachtlich ist, dass bei dieser jetzt fünften Veranstaltung die Qualität der Erzeugnisse wesentlich höher war als beim ersten Mal vor vier Jahren. Es hat sich aber mit der Steigerung